Euro-Krise
Politik muss wieder Oberhand über die Finanzmärkte erlangen - EU braucht Eurobonds
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament Pascal Canfin (Frankreich), Sven Giegold (Deutschland), Philippe Lamberts (Belgien) und Claude Turmes (Luxemburg) waren gestern zu einem Arbeitsbesuch zur Eurokrise in Luxemburg. Bei einem längeren Meinungsaustausch mit Premier Jean-Claude Juncker wurden akute und längerfristige Maßnahmen gegen die Eurokrise diskutiert.
Beide Seiten teilen die Ansicht, dass die Politik einen deutlichen Sprung machen muss, um wieder die Führung gegenüber den Finanzmärkten zu übernehmen und an die eigentlichen Ursachen der Krise heranzugehen. Die europäischen Gesellschaften stünden sonst nach der Finanzkrise vor einer politischen Legitimitätskrise.
Dabei erscheint beiden Seiten die Schaffung von EU-Staatsanleihen, den Eurobonds, als wesentlich, um den EU-Mitgliedstaaten Finanzmittel bereitzustellen und die Vertiefung der EU voranzutreiben. Konsens besteht auch darüber, dass bei der Bewältigung der Krise auf eine soziale Balance zu achten und die Finanzbranche stärker zur Verantwortung zu ziehen ist. Das Instrument einer Finanztransaktionssteuer erscheint dabei beiden Seiten als sinnvoll, auch muss EU-weit auf eine konsolidierte Unternehmenssteuerbasis hingearbeitet werden, um die reale Steuerlast der einzelnen Unternehmen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu ermitteln.
Zudem müssen die Anstrengungen in Richtung einer gemeinsamen EU-Wirtschaftspolitik verstärkt werden: U.a. müssen Sanktionen gegenüber von Defizitsündern schneller zu Beginn eines Prozesses und mit Mehrheitsentscheidungen im Rat verhängt werden müssen und Defizitsünder müssen sich der Anhörung durch das Europaparlament stellen. Schließlich erscheint es beiden Seiten wichtig, neben der Reduzierung der Budgetdefizite der EU-Mitgliedstaaten auch die makroökonomischen Ungleichgewichte sowie Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten offensiver anzugehen, da diese zu strukturellen Instabilitäten führen.
Im Rahmen des Besuchs verabschiedeten die grünen Europaabgeordneten zusammen mit den Luxemburger Grünen (déi gréng) eine gemeinsame Erklärung zur Finanzkrise, die "Erklärung von Luxemburg" (im Anhang). Beide Delegationen teilen die Ansicht, dass die Eurokrise eine historische Bewährungsprobe für das gesamte EU-Projekt ist und die Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit in unseren Gesellschaften direkt betrifft.
Die Erklärung fordert fundamentale und konsequente Schritte gegen die Finanzkrise: Die privaten und öffentlichen Haushalte müssen u.a. durch gemeinsame Euroanleihen saniert, die EU-Finanzregeln verschärft, Mindest-Unternehmenssteuern eingeführt, der automatische Informationsaustausch auf OECD-Ebene eingeführt und die Investitionen in den "Green New Deal" massiv gefördert werden. Nicht zuletzt ist es auch wichtig, der Finanzlobby in Brüssel ein Aktionsbündnis zur Finanzreform gegenüberzustellen, das die Debatte mit unabhängigem Fachwissen bereichert.
