EU Gipfel/Klimapolitik

Im Vorfeld des EU-Ratsgipfels in dieser Woche, bei dem die europäische Position für die internationalen Klimaverhandlungen verabschiedet werden soll, riefen Grüne Europaabgeordnete auf einer Pressekonferenz die Staats- und Regierungschefs zu ehrgeizigeren Klimazielen auf. Um zu zeigen, wie weit die tatsächliche Klimapolitik der EU und anderer Industrienationen von der Klimarhetorik ihrer Staatsoberhäupter entfernt ist, haben Die Grünen/EFA eine Webseite zum Thema vorgestellt (www.climatecircus.com).

Anlässlich des bevorstehenden Ratsgipfels erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament und Claude Turmes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Die Regierungschefs der EU können die Führungsrolle im Klimaschutz zurückgewinnen, wenn sie jetzt eine ehrgeizige Verhandlungsposition für die internationalen Klimaverhandlungen verabschieden. Nur wenige Wochen vor dem entscheidenden Klimagipfel in Kopenhagen stecken die Gespräche in der Krise. Eine mutige Entscheidung der EU könnte die Verhandlungen neu beleben.

Immer wieder die alten EU Emissionsverpflichtungen rauszukramen reicht einfach nicht mehr. Andere Länder sind bereit, über die Ziele der EU hinauszugehen. Wenn die EU wieder Schwung in die Verhandlungen bringen will, muss sie sich jetzt eindeutig und bedingungslos zu 30% Emissionsminderungen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) verpflichten, mit dem Versprechen auch über dieses Ziel hinaus zu gehen. Das Ziel der EU, die Klimaerwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, erfordert sogar, dass die EU ihre Emissionen bis 2020 um 40% reduziert, wenn sie ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden will. Dazu gehört auch, dass die Verwendung überschüssiger Emissionszertifikate aus der Kyoto Verpflichtungsperiode nach 2012 kategorisch ausgeschlossen wird.

Auch bei der Klimafinanzierung ist eine Führungsrolle der EU dringend notwendig. Der Rat muss nun Zusagen machen, die sich an der Position des Umweltausschusses des Europaparlaments orientieren. Ab 2020 müssen mindestens 30 Mrd. Euro jährlich für Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden. Diese Gelder müssen neu, verlässlich, zusätzlich zur bestehenden Entwicklungshilfe und unabhängig von den jährlichen Haushaltsverhandlungen der Mitgliedsstaaten sein. Ein positiver Ansatz in den vorläufigen Ratsschlussfolgerungen ist der Vorschlag, 5-7 Mrd. Euro jährlich für sofortige Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Das darf keinesfalls von den Regierungschefs verworfen werden.

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Agenda des Gipfels ist die Liste von Industriezweigen, die aufgrund des europäischen Emissionshandelssystems von 'carbon leakage' bedroht sind. Die Grünen im Europaparlament lehnen die Liste der Kommission für Sektoren, die ihre Emissionszertifikate frei zugeteilt bekommen sollen, ab. Die weitgehenden Ausnahmeregeln für den größten Teil der europäischen energieintensiven Industrie sendet ein verheerendes Signal vor dem entscheidenden UN-Klimagipfel in Kopenhagen, und würde ein gutes Verhandlungsergebnis von vornherein erschweren. Zudem wurden Klimaauflagen und die Effizienz der Industrie in Drittstaaten nicht, wie in der Richtlinie vorgesehen, in die Bewertung einbezogen. Sollte die Liste dennoch angenommen werden, muss sie unverzüglich nach Abschluss eines internationalen Klimaabkommens überarbeitet werden und dann auch die Klimamaßnahmen von Drittstaaten sowie die CO2-Effizienz der Industrie in diesen Ländern berücksichtigen."