EU-Gipfel

In der Nacht zum Freitag ging der EU-Gipfel in Brüssel zu Ende. Es war ein kurzer Gipfel mit wenig Entscheidungen: Die Sanktionen gegen Russland sollen aufrecht erhalten werden und bis Juni wollen sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf konkrete Projekte für den Investitionsplan einigen. Diese "Ergebnisse" kommentiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:

"Immerhin: Die EU hat sich nicht spalten lassen und in der Außenpolitik ihre Einigkeit gewahrt. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland werden aufrechterhalten. Es ist richtig, die Strategie einer offensiven Diplomatie weiter zu verfolgen und sich auf keine militärische Auseinandersetzung einzulassen. Die EU muss jetzt alles daran setzen, dass die russische Regierung endlich das Minsker Abkommen einhält. Mit diesem Kompromiss können im Donbas die Waffen zum Schweigen gebracht werden.  

 Im Osten der Ukraine muss eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Die EU und die ukrainische Regierung müssen jetzt zusammenarbeiten, um den Menschen während der harten Wintermonate zu helfen. Die russische Regierung und die Statthalter der sogenannten Separatisten müssen die Arbeit des Roten Kreuzes und anderer internationaler Organisationen zulassen. Die EU muss die Ukraine bei ihren Reformen und dem Kampf gegen Korruption unterstützen. Umfassende finanzielle Hilfe muss an diese Reformen geknüpft werden. 

Die EU braucht einen überzeugenden Plan gegen Arbeitslosigkeit und Rezession. Aber was bisher an Projekten aus den Mitgliedsstaaten auf dem Tisch liegt, geht in die falsche Richtung: Die Projekte im Investitionsplan sind rückwärtsgewandt und folgen überwiegend nationalen Interessen. Die gemeinsamen Investitionen müssen sich auf große europäische Modernisierungsideen konzentrieren: der Umbau der Energiewirtschaft, Investitionen in Erneuerbare Energien und in Energie-Effizienz, Ausbau der Netze und eine Initiative für die digitale Wirtschaft. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen bis Juni gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihren Kompass für die nachhaltige Ankurbelung der Wirtschaft finden. Beunruhigend ist, dass bei TTIP Tempo gemacht werden soll. Das Abkommen gilt den Regierungen als Wunderwaffe für die Ankurbelung der Wirtschaft. Die Idee, durch Umwelt- und Sozialdumping Beschäftigung zu schaffen, gehört aber in die Mottenkiste der Politik."