EU-Gipfel
Europäische Werte zählen nicht
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs weder zum Datenschutz noch zur Flüchtlingsproblematik klare Entscheidungen getroffen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, sagt:
"Die Staats- und Regierungschefs wollen offenbar keine gleichberechtigte Partnerschaft mit den USA. Die Aufregung um Merkels Handy ist groß. Die Reaktion erbärmlich. Dabei hat die EU Möglichkeiten, Druck auf die USA auszuüben.
Das EU-Parlament hat in dieser Woche gefordert, das bestehende Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an US-Behörden auszusetzen. Wir Grünen fordern seit den Enthüllungen von Edward Snowden, die Verhandlungen zum EU-US-Freihandelsabkommen zu unterbrechen. Wir wollen zuerst verbindliche Datenschutzstandards, an die sich auch Geheimdienste halten müssen.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung erst 2015 abzuschließen, zeigt, dass funktionierender europäischer Daten- und Bürgerrechtsschutz für Angela Merkel, Francois Hollande und die Mehrheit der EU-Ratsmitglieder nicht wichtig ist.
Die Vertagung aller Konsequenzen aus den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer ist ein weiteres Zeichen dafür, dass europäische Werte nicht zählen, wenn es am meisten darauf ankommt. Es ist eine Schande, die die Staats- und Regierungschefs beim nächsten großen Unglück im Mittelmeer einholen wird."
