EU-Haushalt 2013
Ratskürzungen gefährden Investitionen in Europas Zukunft
Am heutigen Dienstag hat der Rat dem Parlament seine Vorstellungen zum Haushalt 2013 vorgestellt. Für Verpflichtungsermächtigungen, den Geldern für zukünftige Investitionen, will er 1,15 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stellen, als es die Kommission vorsieht. Bei den Zahlungsermächtigungen, den Geldern, mit denen in der Vergangenheit eingegangene Verpflichtungen bedient werden, bleibt der Rat um 5,23 Milliarden hinter der Kommission zurück (1).
Helga Trüpel, Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA erklärt dazu:
"Der Rat plant, beim Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission den Rotstift anzusetzen. Dabei war bereits der Entwurf der Kommission ein maßvoller Vorschlag, der einem Einfrieren des EU-Haushalts gleich käme. Mit dem durch die Kommission vorgeschlagenen Anstieg um 6,8% bei den Zahlungsermächtigungen, sollte die Union lediglich in die Lage versetzt werden, die offenen Rechnungen der vergangenen Jahre zu begleichen. Die zweiprozentige Erhöhung bei den Verpflichtungsermächtigungen sind nicht mehr als ein Inflationsausgleich.
Die Kürzungen des Rates sind absolut inakzeptabel. Die Finanzierungslücke bei den Zahlungsermächtigungen wächst weiter und die Union läuft Gefahr, ihre Verpflichtungen nicht bedienen zu können. Die heute vorgeschlagenen Kürzungen des Rates machen eine solide EU-Haushaltspolitik in der Zukunft unmöglich.
Zudem haben sich die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit für eine Stärkung von Europas Wettbewerbsfähigkeit ausgesprochen und Investitionen in nachhaltiges Wachstum angekündigt. Mit den jetzt vorgelegten Kürzungen macht der Rat aber genau diese Investitionen unmöglich. Es ist doch geradezu schizophren, wenn europäische Investitionsprogramme medienwirksam verkündet werden und gleichzeitig eine Politik der Schrumpfung beim EU-Haushalt betrieben wird."
Anmerkungen:
1) Der Ratsvorschlag sieht 149,78 Milliarden Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen (+ 1.27 % gegenüber 2011) und 132,7 Milliarden Euro bei den Zahlungsermächtigungen (+2.79 %) vor. Die Kommission schlug Erhöhungen von +2.05 bzw. +6.83 % vor.
