EU-Gipfel
EU darf nicht auf globale Finanztransaktionssteuer warten
Zum Beschluss des Europäischen Rates, die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer zu prüfen, und zur Forderung nach einer Steuer für Bankerboni, erklärt Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Es ist ein großer Erfolg der Globalisierungsbewegung, dass sich erstmals ein Europäischer Rat für die Finanztransaktionssteuer ausspricht. Das Bekenntnis erscheint jedoch wie ein billiger Jakob. Denn der Rat spricht sich nur für eine globale Einführung der Steuer aus. Eine globale Finanztransaktionssteuer wäre sicher die beste Lösung. Jedoch hat das der US-Finanzminister schon abgelehnt. Daher fordern die Grünen/EFA, dass Europa bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer zum Pionier wird. Denn sowohl jede Zeitzone als auch jeder Währungsraum kann eine solche Steuer autonom erheben. Die Umgehungsmöglichkeiten halten sich in akzeptablen Grenzen, da die EZB beim Settlement von Euro-Transaktionen breite Kontrollmöglichkeiten hat.
Es ist richtig, dass die Staatschefs den Exzessen der Banker Grenzen setzen wollen. Kaum einer der großen Finanzdienstleister hätte die Finanzkrise ohne die billionenschweren Staatshilfen überlebt. Somit sind die Boni derzeit eine Form von Aneignung von Steuerzahlergeld, die abgestellt werden muss. Allerdings sind die zu erwartenden Steuereinnahmen auf Boni reine Symbolpolitik im Vergleich zu den Kosten der Finanzkrise."
