EU-Gipfel

Zum heute beginnenden EU-Ratsgipfel in Brüssel erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament:

"Die Staats- und Regierungschefs Europas müssen in dieser Woche, die Stagnation beenden und den lahmenden Prozess für ein neues internationales Klimaabkommen wieder in Schwung zu bringen. Man kann nicht der Öffentlichkeit den Klimavorreiter vorspielen, während längst überfällige Zusagen immer wieder vertagt werden. X-fach die altbekannten Ziele niederzuschreiben, ohne die notwendigen Schritte zu tun, grenzt an Selbstbetrug.

Eine Vertagung auf das G8-Treffen ist das falsche Signal. Europa muss Vorreiter sein. Wir brauchen einen Green New Deal, der Wirtschaftskrise und Klimakrise gemeinsam bekämpft und grüne, zukunftsfähige Arbeitsplätze sichert und schafft anstatt den Klimaschutz aufs Abstellgleis zu schieben.

Um das allseits anerkannte Ziel erreichen zu können, den Klimawandel auf 2 Grad zu begrenzen, müssen die Industrienationen ihre Emissionen bis 2020 um 25-40% im Vergleich zu 1990 senken. Bei der letzten Verhandlungsrunde in Bonn, die in der letzten Woche zu Ende ging war man davon sehr weit entfernt. Industrienationen konnten sich nur Zusagen für Reduktionen von 8-14%. abringen. Die Abwärtsspirale sich unterbietender Ambitionslevel muss von Europa durchbrochen werden.

Alle sind sich einig, dass es keine internationale Einigung geben wird, ohne dass die Industrienationen klare Zusagen zur Finanzierung von Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern machen. Trotzdem schiebt der Rat diese Entscheidung seit Monaten vor sich her. Nur wenn Europa Zahlen auf den Tisch legt, wird wieder Bewegung in den Verhandlungsprozess kommen."