EU-Budget
Innovation darf nicht vom Rotstift ausgebremst werden
Zur heutigen Abstimmung über den Haushaltsentwurf der Kommission für 2011 im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher und Vizepräsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Das Vorhaben des Europäischen Rates den EU-Haushalt für 2011 um 3,6 Milliarden Euro zu kürzen ist für den Bereich der Industrie- und Forschungspolitik eine inakzeptable Zumutung, die der ITRE-Ausschuss heute zurückgewiesen hat. In der heutigen Abstimmung wurde die massive finanzielle Beschneidung mit überparteilicher Unterstützung abgelehnt. Der Rat wollte beispielsweise das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das unternehmerische Initiative und Innovation stützen soll, von im Vorjahr 90 Millionen Euro auf 28 Millionen kürzen. Dagegen muss das Europäische Parlament Stärke beweisen um innovativen Branchen unter die Arme zu greifen.
Erfreulich ist die Annahme eines von mir initiierten Pilotprojekts, bei dem unter Nutzung der Netzwerke im Ausland lebender Europäer europäische Innovation gefördert werden soll. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme ist die Entwicklung und Erprobung von Innovationsförderungsdiensten für neu gegründete wissensbasierte europäische Unternehmen, bei denen auf die ausgedehnten Netzwerke der in Silicon Valley im wissenschaftlichen und unternehmerischen Bereich tätigen Europäer zurückgegriffen wird. China und Indien sind bei der Nutzung solcher Innovationsressourcen Europa deutlich voraus. Das sollten wir ändern."
