Press release
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EU-Beamtengehälter
Grüne für rasche Reform des Gehaltssystems auf EU-Ebene
Presseberichte spekulieren heute, dass EU-Beamte eine akkumulierte Gehaltserhöhung von 8,8% bekommen könnten. Grund dafür wäre vor allem das automatische Auslaufen der Krisenabgabe von 5,5% bei einer Nichteinigung zwischen Rat und Kommission zum Gehaltssystem (1). Dazu erklären Helga Trüpel, budgetpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Eva Lichtenberger, rechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die neuesten Presseberichte zu möglichen Gehaltserhöhungen für EU-Beamte zeigen erneut, wie dringlich eine tiefgreifende Reform des EU-Gehaltssystems ist. Die Grünen im Europaparlament setzen sich schon seit mehreren Jahren vehement für diese notwendige Reform ein. Das jetzige Indexierungssystem, das die Gehaltserhöhungen der EU-Beamten an die Steigerung der Beamtengehälter in einigen EU-Ländern koppelt, ist nicht überzeugend und führt immer wieder zu Problemen. Die sich durch das aktuelle System ergebenden Gehaltserhöhungen sind in Krisenzeiten den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. Leider blockieren einige Mitgliedstaaten die Überarbeitung des Beamtenstatuts, wodurch die Sonderabgabe von 5,5% zu Jahresende ausläuft, wenn es bis dahin nicht eine neue Übereinkunft gibt. Wir Grüne sind für eine Fortführung beziehungsweise Erhöhung der Krisenabgabe. Darüber hinaus sollten höhere Gehaltsgruppen einen zusätzlichen Solidaritätsbeitrag durch Einfrieren ihrer Gehälter oder eine progressive Krisenabgabe leisten.
In Zeiten der Krise sollte die Steigerung der Gehälter von EU Beamten auf keinen Fall über der Inflationsrate liegen, bei hohen Einkommen sollte sie aus Sicht der Grünen ausgesetzt werden. Wir fordern, dass Kommission und Rat nun rasch handeln und eine neue Übereinkunft beschließen."
Anmerkung:
1) Eine Gehaltserhöhung um 8,8% würde sich vor allem durch den Wegfall der derzeit von den EU-Beamten einbehaltenen Krisenabgabe in der Höhe von 5,5% ergeben, falls Rat und Kommission sich nicht auf eine Verlängerung oder Neuregelung der geltenden Gehaltsregeln einigen. Daher ist hier eine rasche Einigung nötig.
Zum Auslaufen der Krisenabgabe käme noch die (nicht in Kraft gesetzte und noch einer Gerichtsentscheidung harrende) Gehaltserhöhung aus dem Jahr 2011 um 1,7 % und eine (noch nicht beschlossene) Gehaltserhöhung um 1,6% in diesem Jahr.
