Ergebnis des Ecofin-Rats
Finanztransaktionssteuer in der Eurozone angehen
Die EU- Finanzminister sind beim heutigen ECOFIN gescheitert, klare Signale für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu geben. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament:
"Jetzt kommt es jetzt darauf an, dass Schäuble und Lagarde die Finanztransaktionssteuer in die Eurogruppe tragen. Die Verschiebung auf die französische G20-Präsidentschaft führt zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Hauptgegner in der EU, England und Schweden, hindern nicht an der Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Hier müssen Schäuble und Lagarde jetzt liefern.
Außerdem fordere ich Kommissionspräsident Barroso auf, das Thema zur Chefsache zu machen. Kommissar Semeta ist nicht willens konstruktiv an der Transaktionssteuer zu arbeiten. Sein Bericht ist voller längst widerlegter Argumente. Es ist unakzeptabel, dass die Ökonomen der Generaldirektion Steuern, die sich seit Jahren gegen eine Finanztransaktionssteuer aussprechen, jetzt die Diskussion blockieren. Semeta zum Nachbessern seiner Vorlage bis zum Ende des Monats aufzufordern, reicht nicht aus. Die Umsetzung in Europa muss wegen der teils dramatischen Haushaltslagen unverzüglich angegangen werden."
