TAXE-Sonderausschuss
Sozialdemokraten torpedieren Verlängerung zur Aufklärung von Steuerdumping in der EU
Entgegen des Beschlusses der Koordinatoren der Fraktionen im TAXE-Ausschuss am vergangenen Montag hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion S&D im Europäischen Parlament, Gianni Pitella, in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz eine Verlängerung des Sonderausschusses TAXE abgelehnt. Er beantragte, den Antrag über die Verlängerung nicht im Parlamentsplenum der nächsten Woche zu befassen. Da das Mandat des Sonderausschusses Ende November endet, ist damit eine Verlängerung vereitelt. Somit endet das Mandat des TAXE-Ausschusses mit der Abstimmung des Plenums über den Bericht in der kommenden Woche. Ob es einen neuen Ausschuss geben wird und mit welchem Mandat ist noch unklar. Christdemokraten (EPP) und Europaskeptiker (EKR) unterstützten die Absetzung von der Tagesordnung. Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kritisiert das Verhalten der Sozialdemokraten scharf:
"Die Sozialdemokraten torpedieren die Aufklärung von LuxLeaks und Steuerdumping in der Europäischen Union auf die hinterhältigste Weise. In letzter Minute und hinter dem Rücken sogar ihrer eigenen Leute wirft Pitella die Absprachen aller Fraktionen über den Haufen; angeblich um die Abstimmung über den Bericht in der kommenden Woche zu sichern. Seine Behauptung, ein Sonderausschuss könne nur einen Bericht vorlegen, ist eine glatte Lüge. Sonderausschüsse können mehrere Berichte verfassen.
Mit diesem Manöver haben die Sozialdemokraten die Verlängerung des Ausschusses verhindert. Ob es einen neuen Ausschuss geben wird und mit welchem Mandat, ist völlig unklar. Die Ablehnung der Verlängerung ging persönlich von Parlamentspräsident Martin Schulz und dem sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Pitella aus, unterstützt durch die Christdemokraten.
Wir werden dafür sorgen, dass das Plenum in der kommenden Woche in namentlicher Abstimmung über die Verlängerung entscheidet. Wenn das nicht gelingt, werden wir unsere Kampagne für einen Untersuchungsausschuss in der Angelegenheit erneut starten."
