EP-Haushalt 2011
Auch das EU-Parlament muss seinen Budgetplan den Krisenzeiten anpassen
Zu der Abstimmung des Haushaltsplans 2011 erklärt die grüne Europaabgeordnete und Berichterstatterin Helga Trüpel:
"Der Haushaltsplan 2011 muss die richtige Balance zwischen zwei widerstreitenden Zielen finden: Auf der einen Seite hat das Parlament aufgrund der Erweiterung und des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages mehr Kompetenzen, mehr Arbeitsaufwand und braucht dafür finanzielle Kapazitäten. Auf der anderen Seite muss das Parlament aber seine Ausgabenpolitik den globalen wirtschaftlichen Entwicklungen und den notwendigen Schuldenbremsen anpassen; vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der Krise in Griechenland bedarf es einer sensiblen Einschätzung der Gesamtsituation und einer Selbstdisziplin des Haushaltsgesetzgebers. Die Sparauflagen, die sich die Regierungen der Europäischen Union aufgrund der Wirtschaftskrise und der Verschuldung der öffentlichen Haushalte auferlegt haben, müssen auch für unser Haus gelten!
Das Generalsekretariat des Parlaments hat dem Parlamentspräsidium in seinem Vorschlag eine Erhöhung um 6,51 % vorgeschlagen, also eine zusätzliche Summe von 39 Mio Euro über die selbst gesetzte 20 %- Grenze des administrativen Haushalts der finanziellen Vorausschau. Mein grüner Vorschlag war, diese Summe um über 26,50 Mio Euro zu kürzen, aber der Bericht wie jetzt mehrheitlich abgestimmt kommt zu einer Kürzung von 15,5 Mio Euro.
Bei der Frage zusätzlicher Mittel für die Assistenten der Abgeordneten hat die Mehrheit der Mitglieder im Haushaltsausschuss für eine strikte Evaluierung der tatsächlichen Bedürfnisse der Abgeordnetenbüros gestimmt und Mehrzahlungen von 1500 Euro pro Abgeordnetem in die Reserve gestellt. Wir Grüne sind gegen diese Erhöhung im Haushalt 2011. Nach grüner Auffassung muss man in der jetzigen Krisensituation die Zuwächse für Parlamentsassistenten mit Selbstbegrenzung angehen, außerdem würden zusätzliche Mitarbeiter auch zusätzlichen Büroraum erfordern. Das wiederum erzeugt wesentliche Mehrausgaben und eine Erhöhung, die nicht gerechtfertigt ist.
Das Parlament hat sich heute mit Mehrheit für einen weniger vorsichtigen Kurs, als ich vorgeschlagen hatte, entschieden, was ich bedaure."
