Internationaler Tag gegen Faschismus und Antisemitismus
Der Internationale Tag gegen Faschismus und Antisemitismus am 9. November setzt ein Zeichen gegen faschistische und antisemitische Einstellungen, die auch 73 Jahre nach der Reichspogromnacht noch immer weit verbreitet sind. Auch im Europäischen Parlament versuchen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien, Einfluss auf politische Debatten zu nehmen. Wir alle sind aufgefordert, jeglichen Formen von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie entschieden und auf Basis eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses entgegenzutreten. Statt Kriminalisierung und Spaltung braucht es einen solidarischen Kampf aller parteilichen, gewerkschaftlichen, kirchlichen, antifaschistischen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen für eine offene und pluralistische Gesellschaft.
In der Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden - von den Nationalsozialisten organisiert und gelenkt - Hunderte Jüdinnen und Juden ermordet und jüdische Geschäfte, Friedhöfe, Synagogen und Privatwohnungen verwüstet und zerstört. Noch immer benötigen jüdische Einrichtungen in Deutschland polizeilichen Schutz. Auch heute werden unter dem Deckmantel einer angeblichen Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern antisemitische Stereotype verbreitet: 38 Prozent der Deutschen stimmen laut den Studien Wilhelm Heitmeyers dem Satz „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen die Juden hat“ zu.
In den vergangenen Jahren ist zudem eine andere Variante gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit besonders erstarkt: antimuslimischer Rassismus fand vor wenigen Wochen mit den Anschlägen von Oslo einen traurigen Höhepunkt. Allen Beteuerungen rechtspopulistischer Parteien zum Trotz war die Weltanschauung des Attentäters durchzogen von gängigen rechtspopulistischen Hassbildern über "den Islam", wie sie von allen rechtspopulistischen Parteien in Europa verbreitet werden. Die Zuschreibung angeblicher Eigenschaften zu einer Religion oder einer Gruppe unter dem Deckmantel der Religionskritik birgt die Gefahr, die europäischen Gesellschaften zu spalten und Hass zu produzieren. Auch Muslime in Deutschland berichten zunehmend von einer Kultur des Misstrauens und feindseligen Einstellungen ihnen gegenüber.
Es ist erschreckend, dass viele staatliche Sicherheitsbehörden die Feinde der Demokratie eher auf linker, als auf rechter Seite sehen. So wurden während des größten Nazi-Aufmarsches in Europa in Dresden im Februar 2011 massiv Grundrechte von Gegendemonstranten beschnitten und verfassungswidrige polizeiliche Maßnahmen wie die Funkzellenabfrage durchgeführt. Den engagierten Bürgerinnen und Bürgern ist es dennoch gelungen, den Aufmarsch zu blockieren und ihre Stimme gegen Rassismus und Antisemitismus zu erheben.
Die Dresdenerinnen und Dresdener haben Zivilcourage, Mut und bürgerschaftliches Engagement bewiesen. Das brauchen wir weiterhin, um erfolgreich gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu kämpfen.
