Plenums FLASH - September II 2008

Schwerpunkte der Fraktion Die Grünen/EFA für die Plenarsitzung vom 22. bis 25. September in Brüssel

Neue Gesetzgebung für den Finanzsektor nötig
Rasmussen Bericht (Montag)

Hedge Fonds und Private Equity Investments sind untransparent und zielen auf kurzfristige Gewinne. Diese Merkmale und die Tendenz der Hedge Fonds, Marktunzulänglichkeiten auszunutzen, bergen ein systematisches Risiko für den Finanzsektor. Durch die Gesetzgebung sollten Regulierungen, nicht nur schwache Alternativen, eingeführt werden. Nur so kann das Risiko von Finanzkrisen in der Zukunft minimiert werden.

Reduktion der CO2-Emmissionen von PKWs: Bemühungen des EP im ersten Gang stecken geblieben?
Abstimmung Umweltausschuss (Donnerstag)

Entgegen aller Hoffnungen auf eine positive Haltung zum Klimawandel, stimmte der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments zu Beginn dieses Monats in einer Weise an, die den Kommissionsvorschlag zur Reduktion von CO2-Emissionen von Autos wesentlich verwässerte. Das Durchschnittsziel von 120g CO2/km wurde um mehrere Jahre hinausgeschoben. Strafen für die Nicht-Einhaltung wurden so stark gesenkt, dass sie für viele Produzenten eine günstigere Alternative darstellen, als in neue Technologien zu investieren. Am Donnerstag fällt dem leitenden Umweltausschuss die Verantwortung zu, ein besseres Ergebnis zu erzielen.

Gesundheit an der Spitze der Debatte über das EU-Sozialpaket
Debatte Sozialpaket (Donnerstag)

Grenzüberschreitende Gesundheit wird einen prominenten Platz im zweiten Teil der Debatte über das EU-Sozialpaket einnehmen, das von der Kommission im Juli präsentiert wurde. Die Grünen unterstützen das Prinzip der Patientenmobilität in Fällen von medizinischer Notwendigkeit, aber grenzüberschreitende Angebote an Gesundheitsdiensten sollten den freien und umfassenden Zugang für alle nicht gefährden. Des Weiteren müssen eine Reihe von rechtlichen Themen geklärt werden, dazu gehören die Haftung und die stationäre/ambulante Behandlung.

Montag, 22. September

Hammerstein Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses (Bürgerpetitionen 2007)

Mikko Bericht zur Konzentration und Pluralismus der Medien in der Europäschen Union
Grüner Schadow: Helga Trüpel

Rasmussen Bericht über Hedge Fonds und Private Equity
Grüner Schadow: Heide Rühle

Abstimmung im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Entwicklungsausschuss zur Auswahl von drei Kandidaten für den Sacharow-Preis

Dienstag, 23. September

10.20-10.30 Briefing von den Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni

Lefrançois Bericht zur Bekämpfung des Terrorismus

Roure Bericht zum Schutz personenbezogener Daten
Grüner Shadow: Kathalijne Buitenweg

Gemeinsame Debatte: Bericht über maritimen Transport
Grüner Shadow: Michael Cramer

Lucas Bericht Internationales Abkommen über tropisches Holz 2006

Mittwoch, 24. September

Telekom Paket:

Trautmann Bericht - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
Grüner Shadow: Rebecca Harms

del Castillo Vera Bericht - Europäische Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation

Toia Bericht - Gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen
Grüner Shadow: David Hammerstein

Harbour Bericht - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Universaldienst und Nutzerrechte, Schutz der Privatsphäre und Verbraucherschutz
Grüner Shadow: Heide Rühle

Erklärungen des Rates und der Kommission zum globalen Finanzsystem und dessen Effekten auf die Europäische Wirtschaft