Sparpolitik
Einsparungen im Verteidigungshaushalt sollten mit EU-Partnern abgestimmt werden
Zur Debatte um Einsparungen im deutschen Verteidigungshaushalt erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Der Verteidigungshaushalt ist zu Recht kein Tabu. Es ist jetzt entscheidend, wie gespart wird. Intelligent geht das europäisch. Schließlich sitzt ganz Europa in der Schuldenfalle. Den Luxus, dass jede der 27 EU-Armeen alles kann, oder dass jeder fünfte Mitgliedstaat seine eigenen Panzer baut, können wir uns nicht mehr leisten. Verteidigungsminister Guttenberg sollte die nationale Brille absetzen und seinen Etat in Abstimmung mit seinen europäischen Kollegen abspecken und Synergien schaffen. Der neue Lissabon-Vertrag schafft alle Möglichkeiten, dass Deutschland in enger Kooperation mit den anderen Mitgliedstaaten mehr Sicherheit und Stabilität für jeden ausgegebenen Euro bekommt! Diese Chance sollte Guttenberg nutzen. Sie spart Geld und bringt Europa voran.
Gleichzeitig bietet auch der neue Europäische Auswärtige Dienst Chancen, national zu sparen. Wenn der Dienst intelligent aufgebaut wird, ermöglicht er mehr Effektivität und Effizienz bei Krisenprävention und Konfliktmanagement das bedeutet weniger Ausgaben im deutschen Verteidigungshaushalt. Gleichzeitig kann der Dienst helfen, im Budget von Außenminister Westerwelle zu sparen. Das weltweite Netzwerk an EU-Botschaften eröffnet nationale Sparpotentiale ohne dass deutsche Entscheidungsträger und Bürger auf Leistungen wie Analyse, Repräsentation und konsularische Angebote verzichten müssten."
