Press release
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Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit
Ablehnung ist Schlag ins Gesicht für Frauenrechte
Aufgrund einer denkbar knappen Mehrheit von 334 zu 327 Stimmen für einen Gegenantrag der Europäischen Volkspartei wurde der Bericht „über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ heute nicht zur Abstimmung gebracht. Diese Ablehnung wird von Ulrike Lunacek, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Grüne Schattenberichterstatterin für diesen Bericht, auf das Schärfste kritisiert:
„Mit der heutigen Ablehnung des Frauengesundheits-Berichts beugt sich das Europaparlament dem Druck ultrakonservativer und reaktionärer PolitikerInnen und NGOs. Die Unterstützung von sexueller und reproduktiver Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (SRHR: Sexual and Reproductive Health and Rights) sind in zahlreichen internationalen Verträgen und Konferenzen festgeschrieben (1) und von zentraler gesellschaftlicher wie individueller Bedeutung. Es geht hier um das körperliche und seelische Wohlbefinden in Bezug auf alle Bereiche der Sexualität und Fortpflanzung der Menschen. Dieser SRHR-Bericht war nämlich keinesfalls, wie kolportiert, ein simpler Pro-Abtreibungs-Bericht, sondern im Gegenteil: Der Bericht stellte das gesundheitliche Wohl vor allem von Frauen und Mädchen in den Vordergrund, zeigte seine Sorge über die Zunahme von Teenager-Schwangerschaften in einigen EU-Mitgliedsstaaten, forderte den Zugang zu sicherer Abtreibung wenn nötig, und kritisierte, dass es in einigen EU-Mitgliedsländern diese Sicherheit noch nicht gibt. Ein altersgemäßer Aufklärungsunterricht in Schulen war eine weitere Forderung dieses Berichts.
Der Anti-Kampagne ist es mit ideologisch motivierten Falschinformationen gelungen, die Mehrheit des Parlaments auf ihre Seite zu bringen. Es ist unverantwortlich einen nicht-legislativen Bericht als „Zwang zu Gesetzen für Mitgliedsstaaten“ zu diffamieren. Die Grünen und ich werden uns jedenfalls weiterhin für die Durchsetzung einer Pro-Choice-Politik einsetzen, die die sexuellen und reproduktive Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen in Europa sowie auf allen anderen Kontinenten vorantreibt. Und ein Parlament, das sich dem Wohl der EU-Bürgerinnen und -Bürger verpflichtet fühlt, hätte diesem Bericht zustimmen müssen.“
(1) unter anderem CEDAW, UNO-Bevölkerungskonferenz 1994 und UNO-Frauenkonferenz 1995.
