Serbien-Kosovo Dialogprozess
Überfällige Einigung nützt beiden Staaten im EU-Annäherungsprozess
Zu der heute erzielten Einigung zwischen Serbien und Kosovo in der 9.Runde des von der EU begleiteten Dialogrozesses erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Ko-Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und Berichterstatterin des Parlaments für Kosovo:
„Die heute erzielte Einigung im Dialogprozess zwischen Kosovo und Serbien bringt beide Staaten im EU-Annäherungsprozess einen entscheidenden Schritt weiter. Für Kosovo ist mit diesem Kompromiss um die Bezeichnung des seit 2008 unabhängigen Landes sicher gestellt, dass VertreterInnen kosovarischer Institutionen, sei es die Präsidentin, die Regierung, das Parlament oder andere, endlich selbständig und gleichberechtigt, ohne Referenz zur UNO-Mission UNMIK, an regionalen Treffen und Veranstaltungen teilnehmen können. Das ist ein schon lange überfälliger, aber endlich geschaffter Fortschritt. Die Betonung der Unabhängigkeitserklärung in der Fußnote zur Bezeichnung des Landes lässt keine Missinterpretation von welcher Seite auch immer mehr zu. Und das IBM-Abkommen zur Grenzüberwachung ist nach der hoffentlich demnächst stattfindenden Unterzeichnung das erste voll verbindliche Abkommen zwischen den beiden Staaten.
Das kosovarische Verhandlungsteam um Edita Tahiri hat außerdem in den letzten Monaten für das verbesserte Ansehen des Kosovo auf diplomatischer wie politischer Ebene viel geleistet. Die serbische Regierung wiederum hat – spät aber doch – bewiesen, dass sie auch in Wahlkampfzeiten die europäische Perspektive als Priorität beibehält.
Wenn am Dienstag beim Allgemeinen Ministerrat nun die Empfehlung an den Europäischen Rat für den Kandidatenstatus Serbiens geht, muss jedoch auch sichergestellt werden, dass die EU in Vertragsbeziehungen mit Kosovo eintritt, wie geplant mit der Machbarkeitsstudie für das SAA (Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen). Damit befindet sich der jüngste europäische Staat dann auch formell auf dem Weg zum Kandidatenstatus.
Und den EU-VertreterInnen in Rat und Kommission ist zu gratulieren, dass sie der Europäischen Perspektive für den gesamten Westbalkan durch kluge Vermittlertätigkeit einen großen Dienst erwiesen haben."
Franziska Brantner, außenpolitische Ko-Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament ergänzt:
"Ich freue mich, dass die serbische Regierung heute und in den vergangenen Wochen die letzten Hürden für den EU-Kandidatenstatus aus dem Weg geräumt hat. Damit zeigt sich auch, dass es richtig war, dass der Europäische Rat im Dezember die Entscheidung über den Kandidatenstatus auf März verschoben hat und so den notwendigen Druck auf Belgrad aufgebaut hat. Die Grünen waren im Dezember die einzige Fraktion, die diese Strategie im Parlament gegen den Widerstand aller anderen Parteien – einschließlich Angela Merkels EVP – unterstützt hat.
Serbien hat über die letzten Jahre wichtige innenpolitische Reformen angepackt. Die EU sollte diese Fortschritte nun mit der Verleihung des Kandidatenstatus anerkennen. Der Zeitpunkt für den Beginn der eigentlichen Beitrittsverhandlungen muss dann allerdings von weiteren Fortschritten in der Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo abhängen."
