Serbien-Kosovo

Zum Nein der serbischen Regierung zum seit Monaten unter Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ausgehandelten Lösungsvorschlag für den mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments:

„Das Fenster im Dialogprozess zwischen Belgrad und Prishtina ist auch nach dem Nein der serbischen Regierung zu den Lösungsvorschlägen für den Nordkosovo noch offen. Die Zeit drängt, aber sie ist noch nicht abgelaufen. Ich appelliere deshalb besonders an die politische Führung in Belgrad, aber auch an Prishtina, sich ihrer Verantwortung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten aber auch zur Fortführung des Erweiterungsprozesses und der Stabilität in der gesamten Region bewusst zu sein. Diese Gelegenheit darf nicht ungenützt verstreichen, sondern der Verhandlungs-Marathon muss zu einem guten Ende führen. Beide Seiten haben in den bisherigen Verhandlungen viel erreicht. 

All das jetzt wenige Meter vor dem Ziel einer wirklichen Lösung aufzugeben, würde Serbien wie dem Kosovo sowie dem gesamten Westbalkan und damit letztlich auch der EU schaden. Denn ohne dieses window of opportunity jetzt zu nützen, wird auch keine Tür für den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgehen. Und auch der Beginn der SAA-Verhandlungen mit dem Kosovo wird damit massiv gefährdet. 

Besonders die Bevölkerung im Nordkosovo hat sich endlich eine Stabilisierung und Normalisierung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in ihrer Region verdient. Dieser Verantwortung müssen sich beide Regierungen bewusst sein. Ich begrüße es ausdrücklich, dass EU-Außenbeauftragte Ashton diesen Dialog auf neutralem Brüsseler Boden vorantreibt und ermutige sie auch in dieser entscheidenden Phase Durchsetzungskraft zu zeigen. Hier muss sich die friedenspolitische Stärke und Soft Power der Europäischen Union beweisen.“