Rat diskutiert Bericht zur Zukunft der Währungsunion
Bundesregierung hat Fuß auf der Bremse
Das Europäische Parlament hat bereits im November einen legislativen Initiativbericht als Antwort auf das Van-Rompuy-Papier verabschiedet und darin ein umfassendes Bündel von effektiven Maßnahmen gefordert. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die Diskussion des Van-Rompuy-Papiers: “Die aktuelle Version des Van-Rompuy-Papiers wiederholt die wesentlichen Inhalte seiner vorhergehenden Berichte, setzt jedoch neue Schwerpunkte.
So rückt Van Rompuy jetzt die finanzielle Unterstützung für reformfreudige Mitgliedsstaaten mehr ins Blickfeld. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn, denn insbesondere Strukturreformen konfrontieren Regierungen und BürgerInnen oft mit Anstrengungen und enormen sozialen sowie finanziellen Kosten. Die vorgeschlagene finanzielle Unterstützung schafft zusätzlichen Spielraum für eine faire Verteilung der Belastungen auf den Schultern der BürgerInnen.
Ebenfalls schenkt das aktuelle Van-Rompuy-Papier einem Budget zur Linderung länderspezifischer wirtschaftlicher Schwankungen mehr Bedeutung. Steigt die Arbeitslosigkeit in einem Mitgliedsstaat aufgrund eines wirtschaftlichen Abschwungs, steigen auch die Staatsausgaben bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. Effektive finanzielle Unterstützung im Abschwung kann diese negative Rückkoppelung von Einnahmeschwäche und Ausgabendruck durchbrechen. Gleichzeitig soll der Mitgliedsstaat verpflichtet werden, in Zeiten des Aufschwungs diese zuvor erhaltene Finanzspritze wieder zurückzuzahlen.
In diesem Punkt geht der Bundesregierung der Vorschlag jedoch zu weit: Aus ihrer Sicht soll es finanzielle Unterstützung nur für Reformbemühungen geben, das Problem der länderspezifischen Schwankungen wird ignoriert. Damit setzt die Bundesregierung ihren bisherigen politischen Kurs in der Eurozonen-Krise fort: Dem notwendigen Reformbedarf der Mitgliedsstaaten schenkt sie volle Aufmerksamkeit. Gleichzeitig hat ein zentrales Problem der Eurozone keinen Platz im Van-Rompuy-Papier gefunden: Die volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte. Die Bundesregierung sieht Leistungsbilanzdefizite der Krisenstaaten als Problem, während sie sich weigert, die eigenen Überschüsse auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen und damit einen effektiven Beitrag zu Stabilisierung der Eurozone zu leisten (zu den Eingriffen der Bundesregierung hinter den Kulissen bei den Schwellenwerten zu Leistungsbilandefiziten: http://bit.ly/WYq7D1). Im Van-Rompuy-Bericht taucht dieses Problem nicht auf, was sicherlich kein Zufall ist. Mit dem Fuß der Bundesregierung auf der Bremse bleibt das Van-Rompuy-Papier inhaltlich weiterhin deutlich hinter der Position des Europäischen Parlaments zu diesem Thema (Thyssen-Bericht) zurück. Die ParlamentarierInnen haben sich klar für einen Schuldentilgungsfonds ausgesprochen und damit für zinsgünstige Refinanzierungsmaßnahmen gegen strikte Auflagen zur Haushaltssanierung. Außerdem haben sie verbindliche EU-2020-Ziele gefordert, um durch Maßnahmen wie verstärkte Armutsbekämpfung und Klimaschutz die negativen Folgen der Austeritätspolitik zu begrenzen. Eine weiter schrumpfende Wirtschaftsleistung und Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen in den südlichen Ländern machen deutlich, dass die Eurozonen-Krise eine effektive und umfassende Lösung braucht. Das Europäische Parlament hat diesbezüglich vorgelegt. Damit die Mitgliedsstaaten eine vergleichbare Antwort geben können, muss die Bundesregierung endlich eine konstruktivere Rolle bei der Diskussion des Van-Rompuy-Papiers einnehmen und darf zentrale Probleme nicht weiter unter den Teppich kehren. Auch Mitgliedsstaaten, die von ihrem Dasein als Steueroasen profitieren dürfen sich nicht weiter wirksamem Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und -flucht in den Weg stellen: Effektiver Schuldenabbau gelingt nur durch Stärkung der staatlichen Einnahmenseite“ Mehr:
- Das aktuellste Van-Rompuy-Papier
- Das erste Van-Rompuy-Papier (Zwischenbericht)
- Meine Kommentierung der Position des Europäischen Parlaments zum Van-Rompuy-Papier (Zwischenbericht)
| / | Position des Europäischen Parlaments (Thyssen-Bericht) | Van-Rompuy-Papier |
| Gemeinsame Finanzierungs-instrumente | Forderung eines Schuldentilgungsfonds zur zinsgünstigeren Finanzierung und Rückzahlung von Altschulden unter strikten Bedingungen. | Keine Hinweise |
| Reformbemühungen | Finanzielle Anreize für reformeifrige Mitgliedsstaaten | Vorschlag zur Verpflichtung zu Reform-maßnahmen durch Vertrag mit jeweiligen Mitgliedsstaaten, finanzielle Unterstützung für reformeifrige Mitgliedsstaaten |
| Finanzinstrument zur Abfederung länderspezifischer wirtschaftlicher Schwankungen | Stärkung des EU-Budgets um verbesserte antizyklische Stabilisierungseffekte zu erreichen | Abfederung von wirtschaftlichen Schocks durch finanzielle Unterstützung, Rückzahlung im Aufschwung |
| Steuerpolitik | Forderung nach verstärkter Integration und Kooperation zum wirkungsvollerem Vorgehen gegen Steuerdumping | Genereller Vorschlag, die Steuerpolitik der Mitglieds-staaten zukünftig besser zu koordinieren, jedoch keine konkrete Empfehlung zur Verbesserung der steuer-politischen Koordination zur Stärkung der Einnahmen |
| Rolle der EU 2020-Ziele | Verbindliche Regeln für die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten zur Erreichung der EU 2020-Ziele | Nicht enthalten |
| Sozialpolitische Maßnahmen gegen Auswirkungen der Krise | Europäischer Sozialpakt zur Beschäftigungs-förderung, insbesondere für Jugendliche durch eine Europäische Beschäftigungsgarantie | Keine spezifischen Maßnahmen genannt |
| Stärkung von Demokratie und Rechenschaftspflicht | Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, sowie Stärkung der Rolle des Europäischen Rechnungshofs und der Europäischen Antikorruptions-behörde OLAF, insbesondere bzgl. der Prüfung von EFSF und ESM-Maßnahmen | Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments |
