Neue Eigenkapitalregeln für Banken
Die Staaten knicken vor Bankenlobby ein Deutschland sitzt im Bremserhäuschen
Zur neusten Einigung im Baseler Ausschuss zur Regulierung des internationalen Bankenwesens, erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlamentes:
Wenige Tage nach den unzureichenden Stresstests sind die Staaten erneut vor der Bankenlobby eingeknickt. Monatelang wurde von Banken und Staaten Druck auf den Baseler Ausschuss ausgeübt um die neuen Eigenkapitalregeln ab zuschwächen. Diese Regeln sind das Herzstück der Finanzmarktreformen nach der Krise. Der neue Zwischenbericht kennt nun nur eine Richtung: abwärts, was die Härte der Regeln angeht. Deutschland war als einziges Land nicht einmal bereit, diese abgeschwächten Vorschläge zu unterstützen und hat sich einen Vorbehalt auserbeten.
Zentral für das neue Regelwerk ist die leverage ratio eine Schuldenbremse für Banken. Von den Banken gemieden wie der Teufel das Weihwasser, sieht der Zwischenbericht vor, dass bis 2018 eine solche Schuldenbremse Tests unterzogen werden soll, bis sie dann eventuell verbindlich eingeführt werden soll. Der Bericht spricht von 3 Prozent Eigenkapital, was die Gesamtbilanz auf das 33-Fache des Eigenkapitals beschränkt. Bisher waren 4 Prozent im Gespräch. Explizit soll getestet werden, ob eine Schuldenbremse für Banken sich negativ auf bestimmte Geschäftsmodelle auswirkt. Es ist jedoch des Pudels Kern einer leverage ratio, instabile Geschäftsmodelle unattraktiv zu machen.
Die Bankenlobby wird also doppelt belohnt: die Schuldenbremse soll schwächer ausfallen, und ihre verbindliche Einführung, wenn überhaupt, erst 10 Jahre nach dem Lehmann-Desaster erfolgen. Das widerspricht dem G20-Beschluss von Pittsburgh, die neuen Eigenkapitalregeln bis Ende 2012 zu implementieren.
Hinzukommt, dass die Definition dessen, was als Eigenkapital gelten soll, immer weiter abgeschwächt wird. Auch fehlt dem Dokument ein klares Bekenntnis zu einer Größenbremse für Banken. Der too big to fail Problematik wird keine große Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei ist eigentlich klar: Für systemrelevante Banken muss die Eigenkapitalschraube besonders angezogen werden, um mehr Stabilität und Wettbewerb in den Bankenmarkt zu bringen.
Je länger die Krise andauert, desto weicher werden die Vorschläge. Das dürfen Bürgerinnen und Bürger, genauso wie das Europäische Parlament nicht hinnehmen. Es wird Zeit für einen Aufstand der Krisenopfer.
