Milchpaket
Die eigentliche Milchreform steht noch aus
Zur Abstimmung des Parlamentsberichtes zum Milchpaket heute in Brüssel, erklärt Martin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses und Koordinator der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Der vom Agrarausschuss des Europäischen Parlaments heute abgestimmte Bericht behandelt im Wesentlichen die Rahmenbedingungen für die Gründung von Erzeugerorganisationen im Milchbereich europaweit, sowie Mindestkriterien für Verträge, die die Erzeuger mit der Milchindustrie abschließen. Diese an sich positiven Ansätze haben aber die Probleme des europäischen Milchmarktes und der Erzeuger noch nicht wirklich gelöst. Hier muss noch deutlich mehr geschehen!
Besonders bedauerlich ist aus unserer Sicht, dass Mindestkriterien für Verträge keine große Wirkung haben werden, wenn sie für 57% der genossenschaftlich organisierten Milcherzeuger in Europa nicht verpflichtend sind.
Erzeugerorganisationen können der rasant zunehmenden Marktmacht der großen Molkereien nichts entgegensetzen, wenn sie sich national nur zu 40% und europaweit nur zu 3,5% bündeln dürfen. Fusionen, wie sie in Deutschland, Frankreich und Italien stattfinden, führen zu einem Kräfteungleichgewicht am Markt, welche massiv landwirtschaftliche Existenz bedroht. Hier muss die EU-Kommission im Rahmen der Reform der Agrarpolitik vor allem im Hinblick auf Kleinerzeuger und benachteiligte Regionen nachlegen.Auf Initiative der Grünen im EP fordert der Agrarausschuss des Parlaments dies nachdrücklich. Außerdem gibt der Ausschuss eine Empfehlung zur Einrichtung einer Monitoringstelle ab, die koordinierende Aufgaben im europäischen Milchmarkt übernehmen soll, sowie die Verpflichtung, Faktoren zur Preisberechnung und verbindlichen Preisvereinbarung in die Verträge aufzunehmen.
Im Hinblick auf das europäische Wettbewerbsrecht sollte die Kommission sich am Marktstrukturgesetz Deutschlands orientieren, welches deutlich höhere Bündelungsobergrenzen sowie die Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisation UND Genossenschaft erlaubt. Dies hat im Bericht des Parlaments aber bisher keine Mehrheit gefunden."
