Krisenbericht des EU-Parlaments

Zum Krisenbericht des Europäischen Parlamentes erklärt Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Koordinator im Krisenausschuss:

"In Zeiten wachsender nationaler Kleinstaaterei gibt das Europäische Parlament mit dem Beres-Bericht zur Bewältigung der Krisen ein wichtiges Signal für mehr Europa.

In Sachen Wirtschaftsregierung gibt das EU-Parlament die Richtung an. Die einseitige Ausrichtung auf Defizite und öffentliche Schulden führt in die Sackgasse. Nur wenn die öffentliche Defizite, private Schuldenblasen und Leistungsbilanzungleichgewichte gleichermaßen kontrolliert werden, kann Europa sein ökonomisches Gleichgewicht wiederfinden. Darüber hinaus fordert das Europaparlament, einen Teil der öffentlichen Kreditaufnahme über eine Art Eurobonds zu erleichtern. Als Quellen neuer wirtschaftlicher Dynamik benennt der Krisenbericht vor allem Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und andere ökologische Technologien.

Auch im Steuerbereich muss mehr Europa der Leitsatz sein. Der Weg muss bereitet werden für mehr Kooperation bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern, und der viel diskutierten Finanztransaktionsteuer. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass das EU-Parlament auf Initiative der Grünen heute erstmals die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene als ersten Schritt zu einer globalen Finanztransaktionssteuer gefordert hat. Es ist Zeit für mehr Europa: Nur so kann die Krise bewältigt werden.

Schließlich konnten wir durchsetzen, dass unsere nicht nachhaltigen Produktions-, Verbrauchs- und Verteilungsmuster als eine Krisenursache benannt werden und Wirtschaftswachstum entsprechend der enge Rahmen des Schutzes des Klimas und der Artenvielfalt gesetzt werden muss.

Der Bericht trägt eine deutliche grüne Handschrift. Rat und Kommission, aber auch das EP selbst müssen sich an diesen Kernbotschaften des Berichts des Krisenausschusses messen lassen."