Keine Waffen nach Saudi-Arabien

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Waffenembargos gegen alle Länder verhängen, die internationales Völkerrecht verletzen. Das ist eine Forderung des Berichts über EU-Waffenexporte, über den die Abgeordneten im Europäischen Parlament am morgigen Mittwoch abstimmen. Verantwortlich für den Bericht im EU-Parlament ist die schwedische Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion Bodil Valero:

"Die EU muss Verantwortung übernehmen für die Folgen der Rüstungsexporte von EU-Mitgliedstaaten. Waffen aus EU-Mitgliedsstaaten werden eingesetzt bei Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt und treiben Menschen in die Flucht. Das steht in völligem Widerspruch zu den gemeinsamen Werten der Europäischen Union. Diese Waffen spielen dem Terrorismus in die Hände, während sich gleichzeitig alle EU-Mitgliedstaaten die Terrorbekämpfung auf die Fahnen geschrieben haben.

Es kann nicht sein, dass Länder, die humanitäres Völkerrecht verletzen, von EU‑Mitgliedstaaten weiter mit Waffen versorgt werden. Wir brauchen dringend Waffenembargos. Außerdem wollen wir Sanktionen gegen EU-Staaten, die sich kontinuierlich über gemeinsame Regeln hinwegsetzen. Die Europäische Kommission muss einen Sanktionsmechanismus einführen, damit Länder, die sich nicht an die Regeln der Europäischen Union halten, deutliche Konsequenzen zu spüren bekommen.

Saudi-Arabien begeht schwere Völkerrechtsverletzungen im Jemen. Die EU‑Mitgliedstaaten dürfen nicht länger ignorieren, dass sie sich zu Mittätern machen. Es ist gut, dass das Europäische Parlament Frederica Mogherini auffordert, ein Embargo auf den Weg zu bringen."