2. Jahrestag der Unabhängigkeit Kosovos

Zum 2. Jahrestag der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovos erklärt Ulrike Lunacek, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Kosovo und außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Zwei Jahre nach der Ausrufung der Unabhängigkeit ist es höchste Zeit, alle Kräfte für das Kosovo zu bündeln, damit alle KosovarInnen - auch die serbische sowie andere Minderheiten - endlich die Sicherheit bekommen, dass ihr Staat sich wirtschaftlich und bei der Erfüllung der Grundbedürfnisse - wie Gesundheitssystem und Bildung für alle - beweisen kann.

Priština, Belgrad und Brüssel sind gefordert wirtschaftlich und politisch zu kooperieren, um eine Verschlechterung der Situation für die Bevölkerung des Kosovo zu verhindern. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton muss bei ihrem anstehenden Besuch in Belgrad und Priština klare Worte finden. Belgrad muss sich an die Realität des unabhängigen Kosovo gewöhnen und seine wirtschaftliche Blockadepolitik im Bereich von CEFTA (Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen) aufgeben. Kosovo ist dem Abkommen ja schon 2007, also noch vor seiner Unabhängigkeit, beigetreten. Ashton muss in Belgrad außerdem klarstellen, dass ein Beitritt Serbiens zur EU ohne Anerkennung des Kosovo nicht möglich sein wird.

Es ist auch höchste Zeit, dass die verbleibenden fünf EU-Mitgliedstaaten die Anerkennung des neuen Staates ins Auge fassen, auch dafür muss sich Ashton einsetzen. Die gespaltene Haltung der Union ist einer kohärenten europäischen Politik im Kosovo, zum Beispiel im Norden des Landes, äußerst abträglich. In Priština soll Ashton die klare Befürwortung der Kommission zur Visaliberalisierung bekräftigen und die kosovarischen Behörden ermutigen, die technischen Konditionen rasch um zu setzen."