Große Koalition bremst Klimaschutz aus

Nach mehreren vergeblichen Versuchen wurden am späten Montagabend die Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über neue Rechtsvorschriften zur Verringerung der CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2030 abgeschlossen. Die Europäische Kommission hatte eine Senkung um 30 Prozent vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hatte 40, der Europäische Rat 35 Prozent gefordert. Die Verhandler haben sich nun auf 37,5 Prozent geeinigt. Nur wenige Tage nach dem Abschluss der UN-Klimakonferenz in Katowice bedauert die Grünen/EFA-Fraktion den fehlenden Mut und die fehlende Weitsicht, zeigt sich aber erleichtert, dass der Schaden, der durch einige Vorschläge des Rats entstanden wäre, begrenzt werden konnte, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Rebecca Harms:

"Nach sehr schwierigen und zähen Verhandlungen mit dem Rat ist es dem Europaparlament gelungen, ambitioniertere CO2-Grenzwerte durchzusetzen als von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Das Europäische Parlament konnte auch die Schlupflöcher bei der Förderung von Niedrig- und Null-Emissionsfahrzeugen begrenzen. Dieser Kompromiss ist das Beste, was mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen war. Nur wenige Tage nach Abschluss der Klimakonferenz in Katowice bleibt die Vereinbarung jedoch weit hinter dem zurück, was notwendig wäre um ernsthaft auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens hinzuarbeiten. Die europäische Autoindustrie wird so nicht zukunftsfähig.

Leider fehlt es gerade in Deutschland in der Regierung an der Bereitschaft, mehr auf die Erneuerer der Autotechnik zu hören. Die Schwerfälligkeit der großen Koalition bremst den Klimaschutz immer wieder aus."