Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Wir wollen starke Asylstandards, kein Abschreckungssystem
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute über zentrale Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abgestimmt. Es hat sowohl dem mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss zur Dublin-Verordnung zugestimmt als auch der Aufnahmerichtlinie, die gemeinsame Europäische Standards für die Aufnahme von Asylbwerberinnen und -bewerbern festlegt. Die Grünen haben gegen die Aufnahmerichtlinie gestimmt und sich bei der Dublin-Verordnung enthalten.
Ska Keller, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert:
"Von den Plänen für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist praktisch nichts übrig geblieben. Das ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Die Aufnahmerichtlinie führt zu entscheidenden Verschlechterungen. Asylbewerberinnen und -bewerber können künftig nach EU-Recht aus allen möglichen Gründen inhaftiert werden.Auch die geschlossene Unterbringung in Gefängnissen ist erlaubt. Damit werden Menschen, die in Europa Schutz suchen, faktisch wie Straftäter behandelt.
Auch bei der Dublin-Verordnung haben die Mitgliedsstaaten alle entscheidenden Verbesserungen abgeblockt. Die Dublin-Veordnung war die Chance auf eine gerechtere, faire Verteilung der Asylbewerberinnen und -bewerber in Europa, auch im Interesse der Flüchtlinge selbst. Davon ist nichts übrig geblieben. Es gibt aber ein paar schwache Zugeständnisse für Asylbewerbern und -bewerberinnen. Deshalb haben wir nicht komplett dagegen gestimmt.
Auf eine solche Art gemeinsamer europäischer Standards können wir Grünen verzichten. Wir wollen ein starkes europäisches Asylsystem und kein Abschreckungssystem."
