Flüchtlingspolitik
Abschiebepläne der italienischen Regierung sind nicht mit Menschenrechten zu vereinbaren
Der italienische Außenminister Franco Frattini hat angekündigt eine Vereinbarung mit dem Übergangsrat der libyschen Rebellen unterzeichnen zu wollen mit dem Ziel Flüchtlinge nach Libyen abzuschieben. Außerdem will Frattini die Abschiebehaft von sechs Monaten auf eineinhalb Jahre ausweiten. Dazu erklärt Ska Keller, grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments:
"Die neuesten Vorhaben der italienischen Regierung verstoßen klar gegen das Recht auf Asyl und das Verbot der Rückweisung. Es ist schon ein Skandal, dass überhaupt darüber nachgedacht wird, Flüchtlinge in ein Kriegsgebiet abzuschieben. Die italienische Regierung versucht ganz klar, von den innenpolitischen Schlappen abzulenken. Dabei zielt sie wieder einmal auf die Flüchtlinge. Berlusconi stellt sich damit außerhalb eines demokratischen Konsenses.
Italien hat noch nicht einmal die Rückführungsrichtlinie der EU umgesetzt, die die Länge und Bedingungen von Abschiebehaft regeln würde. Allerdings hat Italien auch in der Vergangenheit Gerichtsprozesse in diesem Bereich verloren, weil die wichtigsten Bestimmungen der EU-Richtlinie eben auch ohne die Umsetzung in nationales Gesetz gelten. Berlusconi muss sich endlich an internationale und europäische Spielregeln halten."
