EZB
Grüne begrüßen Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB und stellen Bedingungen
Zu den auch von Angela Merkel begrüßten Vorschlägen, die Europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank zu konzentrieren, erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Eine Europäisierung der Bankenaufsicht bei der EZB ist ein wichtiger Baustein für eine Bankenunion. Sie hat allerdings klare Voraussetzungen:
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat auf Druck des Europäischen Parlaments jedoch nicht nur den Auftrag zur Solvenzaufsicht sondern auch des Konsumentenschutzes. Mit der Verlagerung von Aufsichtskompetenzen muss daher die Gründung einer eigenständigen Finanzmarktverbraucherschutz-Behörde nach US-Vorbild einhergehen.
Notwendig bleibt der Aufbau eines europäischen Restrukturierungsfonds nach dem Vorbild der FDIC in den USA, die – finanziert durch eine Bankenabgabe – Banken kostengünstig abzuwickeln kann.
Außerdem stehen die vor zwei Jahren eingerichteten Finanzaufsichtsbehörden unter demokratischer Kontrolle des Europäischen Parlaments. Diese demokratische Kontrolle fehlt bei der EZB, auch mangelt es an Transparenz. Deshalb muss das EU-Parlament zusätzliche Rechte bei der Kontrolle der EZB bekommen, wenn es zu einer Übernahme der Aufsichtsfunktion durch die Zentralbank kommt.
Schließlich muss der Unterschied zwischen den Bankensektoren der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Wir halten es für richtig, die Banken, die klein sind und ausschließlich regionales Geschäft machen, nach wie vor unter der Aufsicht nationaler Behörden zu belassen."
