Europa 2020
Einigung auf gemeinsame Armutsindikatoren: Warum nicht gleich so?
In Vorbereitung auf den EU-Gipfel nächste Woche debattierten die Arbeits- und Sozialminister der EU-Länder in ihrer gestrigen Sitzung über das Strategiepapier "Europa 2020". Als eine wichtige Entscheidung legten sie sich auf gemeinsame Ziele und Indikatoren im Kampf gegen die Armut fest. Die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Sozial- und Beschäftigungsausschusses des Europäischen Parlaments und der Bundestagsabgeordnete Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag begrüßen diese Einigung.
Elisabeth Schroedter sagte zur Entscheidung des Ministerrates:
"Es ist ein großer Fortschritt, dass die Sozialminister der EU-Mitgliedstaaten nun doch gemeinsame Armutsindikatoren festgelegt haben und damit Verantwortung übernehmen! Denn wir brauchen eine klare Verpflichtung im Kampf gegen die Armut. Inhaltslose Worthülsen, wie sie die Lissabon-Strategie bereithielt, reichen einfach nicht aus. Endlich hat das auch die Bundesregierung eingesehen, die in den letzten Monaten das Armutsreduktionsziel blockiert hat."
Markus Kurth fügte hinzu:
"Wir begrüßen, dass die Bundesregierung endlich verstanden hat, dass die Reduzierung der Armut in Europa ein erstrebenswertes Ziel ist. Wir Grüne werden ihr gern dabei helfen, hierzu auch geeignete Wege zu finden. Das gerade verkündete Sparpaket ist allerdings der Weg in die falsche Richtung. Es macht die Armen ärmer. Durch das massive Streichen von Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird Armut weiter verfestigt, aber nicht bekämpft."
Hintergrund:
Deutschland hat neben einigen anderen Staaten eine Definition, wer als arm gilt, blockiert. Auf ihrem gestrigen Treffen konnten sich die EU-Arbeits- und Sozialminister auf drei Indikatoren einigen, die zur Definition von Armut herangezogen werden sollen: Die Langzeitarbeitslosigkeit, ein Einkommen von weniger als 60% des nationalen Durchschnitteinkommens und ein Mangel an bestimmten materiellen Ressourcen. Mit diesen Kriterien steigt die Zahl der Menschen, die in der EU in Armut leben, auf 120 Mio. Die Einigung der Minister ist eine wichtige Vorbereitung für den anstehenden EU-Gipfel, der über das Strategiepapier "Europa 2020" abstimmen wird.
