EU-Haushalt 2010
Vertretbarer Kompromiss zwischen Rat und Parlament gefunden
Zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über den EU-Haushalt 2010 erklärt Helga Trüpel, Mitglied des Hauhaltsausschusses im Europaparlament:
"Das Verhandlungsergebnis zum Budget 2010 ist ein vertretbarer Kompromiss zwischen Rat und Parlament. Die Finanzierungslücken, die der EU-Haushalt nach der 1. Lesung aufwies, werden nun zu einem Drittel vom Parlament und zu 2 / 3 vom Rat aufgefüllt.
Das Parlament muss 81 Millionen Euro für das Konjunkturprogramm aus der Kategorie 1A mitfinanzieren, was bedeutet, dass bis zur zweiten Lesung einige Sparvorschläge aus dem Bereich Wettbewerbsfähigkeit gemacht werden müssen. Das ist schmerzlich, bei einem Gesamtbudget des Haushalts von 122,9 Milliarden aber vertretbar.
Aus grüner Sicht sind im EU Konjunkturprogramm einige unökologische Projekte mitenthalten, wie Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, die wir weiterhin nicht unterstützen. Insgesamt haben wir aber etliche grüne Projekte im Umweltbereich, Erneuerbare Energien, Schutzstrategie für die Ostsee im Haushalt durchsetzen können.
Der Rat seinerseits macht aus dem Flexibilitätsinstrument 195 Millionen Euro frisches Geld locker, um die Stilllegung des Atomkraftwerks Kozloduy in Bulgarien und den Rest der Lücke im Konjunkturprogramm zu finanzieren.
Schließlich hat der Rat dem Druck der EP-Delegation in der Frage der Finanzierung des EU-Präsidenten nachgegeben. Dieses Amt wird nun mit 23,5 Mio. aus Rücklagen des Ratshaushalts 2009 bezahlt und nicht aus dem EU-Haushalt 2010.
Die Kritik am Rat bleibt bestehen: eine solche Forderung kann der Rat nicht zwei Tagevor Benennung des EU-Präsidenenten stellen! Hat er die Entscheidung für den Lissabon Vertrag etwa verschlafen?"
