Wirtschaftspolitische Kooperation
EU-Parlament positioniert sich klar gegen Mauschel-Methode des Rats
Das Europaparlament hat heute seine Position zur Weiterentwicklung der Wirtschaftspolitischen Kooperation und des Stabilitäts- und Wachstumspakts festgelegt. Dazu Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Gestern hat der Präsident des Rates Van Rompuy enttäuschende Ergebnisse der Verhandlungen seiner Task Force für "economic governance" vorgestellt. Der Ausgang war durch ein undurchsichtiges deutsch-französisches Übereinkommen vorbelastet, das die Van Rompuy Arbeitsgruppe ad absurdum führt. Nach vielen Monaten ergebnisloser Verhandlungen über Sanktionen ist es der Task Force nicht gelungen, sinnvolle Antworten auf durch die Krise aufgeworfene Schlüsselfragen zu finden: Was sind die eigentlichen Gründe für das Versagen der Wirtschafts- und Währungsunion? Wie sollen die Mitgliedstaaten damit umgehen?
Deshalb ist der heute angenommene Parlamentsbericht (Feio-Bericht) umso wichtiger, weil er inhaltlich anspruchsvoller ist und sich klar für die demokratische Gemeinschaftsmethode der EU ausspricht. Die Kommission hat ihrerseits im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ihre Vorschläge vorgelegt, die denen des Parlaments ähneln. Hier ist nun ein neuer Konflikt mit dem Rat programmiert. Die heutige breite Mehrheit aller proeuropäischen Fraktionen für den Feio-Bericht zeigt die Entschlossenheit des Parlaments.
Das Parlament spricht sich für Sanktionen und effektive Verfahren gegen Defizit- und Schuldensünder aus. Die derzeitigen Probleme in Spanien, Portugal und Irland wurden jedoch nicht durch exzessive Staatsverschuldung ausgelöst.
Daher ist nur konsequent, dass der Bericht die Bedeutung der effektiven Koordinierung der Wirtschaftspolitik betont. Um den Euro langfristig zu stabilisieren, müssen die zwischenstaatlichen Ungleichgewichte, in Bezug auf exzessiven Anstieg der Privatverschuldung, Vermögenspreisblasen und schwache Binnennachfrage unter Kontrolle gebracht werden. Durch einen Grünen Änderungsantrag ist es uns gelungen, Maßnahmen sowohl gegen exzessive Handelsbilanzdefizite wie auch überschüsse zu fordern."
