Ecofin-Rat
Finanztransaktionssteuer muss in Angriff genommen werden
Am Dienstag den 7. September treffen sich die EU-Finanzminister in Brüssel um die Besteuerung des Finanzsektors zu diskutieren. Einerseits soll die Koordinierung einer Bankenabgabe und andererseits die Einführung Umsetzung einer europäischen Finanztransaktionssteuer diskutiert werden. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die Fraktion der Grünen im Europa Parlament fordert die Finanzminister dazu auf, die Chance morgen erste Schritte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu gehen nicht zu verpassen. Die Grünen unterstützen die Finanztransaktionssteuer weil sie erhebliche Extraeinnahmen für die gebeutelten Haushalte einbringen kann. Ebenso trägt sie zur Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte bei, indem sie Spekulationsgeschäfte einschränkt. Außerdem verringert sie systemische Risiken, die durch den kurzfristigen Handel entstehen.
Im Gegensatz zu den Behauptungen in einem Hintergrundspapier des Kommissars für Steuern Algirdas emeta, ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa oder der Eurozone technisch und rechtlich machbar. Das im Vorkrisenstil argumentierende Papier ignoriert die zur Zeit stattfindenden wichtigen Entwicklungen in der Finanzmarktregulierung. Dadurch wird die Erhebung von Steuern einfacher und günstiger und die Umgehung durch die Akteure schwieriger.
Als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise haben Politiker versprochen die Finanzmärkte strengeren Regeln zu unterwerfen und dafür zu sorgen, das die Finanzindustrie ihren Beitrag zu den Kosten der Krise beisteuert. Sollte morgen entschieden werden, das eine europäische Finanztransaktionssteuer eingeführt werden muss, würden die Finanzminister einen großen Schritt in die richtige Richtung machen. Sie würden sich damit an ihre Versprechen halten."
