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Belgacom Cyber-Angriff

Angriff des britischen Geheimdiensts GCHQ auf Belgien bestätigt

Zu den Informationen des niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Beweise für einen Cyber-Angriff des britischen Geheimdienstes GCHQ auf den belgischen Telekommunikationsbetreiber Belgacom erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

„Wenn stimmt, was der niederländische öffentlich-rechtliche Rundfunk meldet, ist das ein Skandal von der Wucht eines schwerwiegenden internationalen Zwischenfalls, mitten in der Europäischen Union. Der gezielte Angriff des britischen Geheimdienstes auf die belgischen Telekommunikationssysteme und Institutionen von EU und NATO in Brüssel muss umgehend und scharf durch die EU-Kommission sowie die Regierungen aller EU-Staaten verurteilt werden. Er stellt nicht nur eine schwere Straftat dar, sondern bricht grundlegende Prinzipien des europäischen und belgischen Rechts. 

Der Vorgang muss Anlass einer umfassenden Aufklärung der Tätigkeit europäischer Geheimdienste in der Europäischen Union werden. Dafür  müssen die Innen- und Justizminister in ihren Beratungen Anfang kommender Woche sorgen. Es ist absolut unakzeptabel, dass die britische Regierung dem Europäischen Parlament gegenüber erklärt, dass sie generell keine Auskunft über die Tätigkeit ihres Geheimdienstes gibt. Loyale Zusammenarbeit in der EU sieht anders aus.“ 

Berichte des niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

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EUleaks
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27.09.2016

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Jan Philipp Albrecht
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