Belarus

Zur heute verabschiedeten EP-Resolution zu den gefälschten Parlamentswahlen in Weißrussland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, osteuropapolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Auswärtigen Ausschuss:

"Das Parlament hat deutliche Worte gegenüber der Politik des autokratischen Präsidenten Lukaschenko gefunden. Wir sind nicht bereit, seine inszenierten Wahlen sowie die von ihm installierten Abgeordneten anzuerkennen. Die Verstöße gegen internationale Standards vor und während der Abstimmungen waren zu offensichtlich. Auch die neuen sogenannten Volksvertreter werden deshalb auf absehbare Zeit keine Partner in der parlamentarischen Versammlung der Östlichen Partnerschaft (Euronest) sein.

Wir fordern aber auch die EU-Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben: Die Verweigerung der Einreise für zwei Anti-Atomkraft-Aktivisten durch litauische Behörden ist absolut inakzeptabel, ebenso wie die Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit dem Regime. Beides widerspricht unserer Strategie, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und das Regime zu meiden. Wenn die Mitgliedstaaten sich nicht besser abstimmen und gegenseitig informieren, wird es immer wieder zu solchen Pannen kommen, mit schwerwiegenden Folgen wie der Fall des inhaftierten Bürgerrechtlers Ales Bialitski gezeigt hat.

Die Mitgliedstaaten müssen endlich konsequent sein. Wenn die Repressionen gegen engagierte Bürger, Journalisten und Oppositionspolitiker weitergehen und politische Gefangenen nicht frei kommen, muss die EU weitere Sanktionen erwägen. Nur mit gezielten Wirtschaftsanktionen gegen einzelne Firmen und Hintermänner des Regimes kann die EU den Druck auf den Autokraten Lukaschenko aufrechterhalten. Reden ohne zu Handeln schadet vor allem der Glaubwürdigkeit der EU."