Bankdaten

Zur morgigen Beratung der ständigen EU-Vetreter über ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Bankdaten zur Terrorbekämpfung erklärt der Grüne Europaabgeordnete und Datenschutzexperte im Innenausschuss des EU-Parlaments, Jan Philipp Albrecht.

"Die Bundesregierung darf auf die faule Nuss, die Ihnen von der schwedischen Ratspräsidentschaft im Falle der Bankdatenweitergabe vorgelegt wird, nicht hereinfallen. Ohne substanzielle Änderungen am Abkommensentwurf erzielt zu haben berufen sich die Schweden nun auf einen Brief des Innenausschussvorsitzenden López Aguilar, dessen Bedeutung mehr als zweifelhaft ist. Seine Aussage, das Europäische Parlament würde sich mit dem Verfahren des Rates abfinden, entbehrt jeder Abstimmung im Ausschuss und ist offensichtlich eine Auftragsarbeit des Rates. Als ehemaliger Justizminister scheint für ihn die Loyalität mit dem Rat stärker als die mit dem eigenen Ausschuss und Parlament zu sein. Dies ist ein Skandal, der bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses von Europaabgeordneten verschiedenster Fraktionen zur Sprache gebracht werden wird.

Das vorgelegte Übergangsabkommen muss von der Bundesregierung in Brüssel abgelehnt werden. In keinem der stark kritisierten Bereiche hat der neue Abkommensentwurf eine Änderung gebracht. Sowohl die Bestimmungen zur Nutzung und Weitergabe der EU-Bankdaten, vor allem in Bezug auf dritte Behörden und Staaten, als auch bei der Ausgestaltung gleichwertiger Rechtschutzmöglichkeiten für europäische Bürgerinnen und Bürger hat es keine Verbesserung gegeben. Die Ausnahme der SEPA-Daten ist eine Nebelkerze, um die EU-Staaten zur Zustimmung zu bringen. Diese Daten werden ohnehin nicht gespeichert und können daher auch nicht an die US-Behörden weitergegeben werden. Sollten Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger und Innenminister De Maizière vor diesem Foulspiel einknicken, schaden sie den Bürgerrechten und der Demokratie in Europa.

Es ist bedauerlich, dass eine Aussprache zum SWIFT-Abkommen in der kommenden Plenarsitzung des Europaparlaments von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen abgelehnt wurde. Die Tatsache, dass sich der Rat hier offensichtlich keinen Deut um die Rechte der Parlamente kümmert und eine intransparente Politik der Regierungshinterzimmer betreibt, sollte alle demokratischen Kräfte aufschrecken. Eine Abstimmung über das Übergangsabkommen wäre eine massive Prejudizierung der kommenden Debatten im Europaparlament über den Grundrechtsschutz in der EU nach dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages am 1. Dezember. Hier muss jetzt die Notbremse gezogen werden."

Bei Rückfragen erreichen Sie Jan Philipp Albrecht direkt unter 0175-1656698 (deutsche Mobilnummer).