Aserbaidschan-Ungarn
Europarlament verurteilt Überstellung und Freilassung des aserbaidschaischen „Axtmörders“ Ramil Safarov
Heute nachmittag ist im Europaparlament eine Urgency-Abstimmung zum Fall des sogenannten „Axtmörders“ Ramil Safarov anberaumt. Dieser hat bei einer NATO-Übung in Budapest 2004 einen armenischen Soldaten auf grausame Weise ermordet, wurde dafür zu 30 Jahren Haft verurteilt, jüngst aber von Ungarn nach Aserbaidschan überstellt und dort freigelassen, befördert und als Nationalheld geehrt. Zu diesem international verurteilten Affront erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Grüne Schattenberichterstatterin für Aserbaidschan:
„Mord ist auf der ganzen Welt ein schweres Verbrechen – auch in Aserbaidschan, auch in Ungarn. Mit der Überstellung von Ungarn nach Aserbaidschan und anschließenden Freilassung sowie Heldenverehrung des verurteilten Mörders Ramil Safarov wird diese weltweite, seit Urzeiten herrschende Übereinkunft aus nationalen Motiven mit Füßen getreten. Dagegen müssen sich alle Menschen mit einem Sinn von Rechtsbewusstsein verwehren, dagegen protestiert heute das Europaparlament.
Die aserbaidschanische Regierung ist für die daraus resultierenden verschärften Spannungen mit dem Nachbarn Armenien verantwortlich. Bei allem Verständnis für die legitime Frustration in Aserbaidschan über den Mangel an substanziellen Fortschritten im Friedensprozess in und um Nagorno-Karabagh: Dies rechtfertigt in keinem Fall Racheaktionen oder andere Provokationen, die die Lage anheizen, und den auch von der EU unterstützten Friedensprozess noch mehr gefährden.
Auf der anderen Seite ist es aber auch völlig unverständlich, dass der ungarische Premierminister Orbán, entgegen den Warnungen von anderen Mitgliedern seiner Regierung, diese Überstellung eines verurteilten Mörders durchgesetzt hat. Der Verdacht, dass hier aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen so gehandelt wurde, wiegt schwer. Doch weder Orbán noch der aserbaidschanische Präsident Alijev können aus welchen Gründen auch immer Unrecht zu Recht machen. Ramil Safarov gehört deswegen umgehend wieder inhaftiert, alle Ehrungen und Beförderungen sind zurück zu nehmen und die Kriegs-Rhetorik zu beenden. Denn es gilt auf der ganzen Welt und zu allen Zeiten der Grundsatz: Mord ist ein schweres Verbrechen, Mörder eignen sich nicht als Nationalhelden!“
