Wirtschaftliches Regieren in Europa:
Deutsch-Französischer Kuhhandel blockiert das Euro-Paket
Beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister verhinderte ein deutsch-französischer Kuhhandel den Abschluss neuer EU-Regeln zum wirtschaftlichen Regieren. In der letzten Woche hatten sich die Vertreter einer Parlamentsmehrheit mit Ratspräsidentschaft und Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Frankreich und Deutschland stoppte nun den Beschluss dieses Kompromisses. Frankreich setzte mit deutscher Zustimmung durch, dass das Verfahren bei übermäßigen Defiziten an einer kritischen Stelle nicht verschärft wird. Die Parlamentsmehrheit wollte, dass der Rat eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit benötigt, um der Feststellung der Kommission zu widersprechen, dass die Maßnahmen eines Mitgliedslands zur Korrektur eines übermäßigen Defizits unzureichend sind.
Umgekehrt setzte Deutschland mit französischer Hilfe durch, dass bei der Feststellung makroökonomischer Ungleichgewichte Leistungsbilanzüberschüsse nicht ausdrücklich symmetrisch korrigiert werden müssen. Vielmehr insistiert die Bundesregierung darauf, dass Exportüberschussländer wie Deutschland keinen verpflichtenden Beitrag zum Abbau von Ungleichgewichten in der Eurozone leisten.
Dieser Kuhhandel war schon der Kern des „Deal von Deauville“ von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy.
Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Die Position der deutschen Bundesregierung bei diesem Kuhhandel ist ökonomisch schädlich. Die deutsche Nachfrageschwäche ist ein wichtiger Grund für die Überschuldung einiger unserer Handelspartner. Die Politik der internen Abwertung wurde mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und entsprechenden Senkung der Lohnnebenkosten von der schwarz-roten Koalition aktiv betrieben. Jetzt die Korrektur der entstandenen Ungleichgewichte zu verweigern, ist ökonomischer Nationalismus und mit einem stabilen Euro unvereinbar.
Zudem leistet sich die Bundesregierung einen offensichtlichen Widerspruch. Die Deckung französischer Schuldenmacherei in Brüssel passt nicht zu den Sonntagsreden der Bundesregierung, in denen sie auf strenge Haushaltsdisziplin in allen Euroländer drängt.
Das festzustellen, ändert nichts daran, dass wir Grünen der Position der Mehrheit aus EVP/CDU/CSU, ALDE/FDP und Europagegnern bei wichtigen Teilen des Econonomic Governance-Pakets ablehnend gegenüber stehen. Insbesondere lehnen wir ab, staatliche Haushaltsdefizite mit der Brechstange zu reduzieren, ohne dabei auf Armutsbekämpfung und Zukunftsinvestitionen zu achten."
Das Parlament wird wahrscheinlich am Donnerstag seine Position in einer Plenarabstimmung festlegen.
