Press release
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Smart Grids
Intelligente Energiesysteme nur mit Datenschutz erfolgreich
Das Europäische Parlament hat heute dem Initiativbericht des Regionalausschusses zu den lokalen und regionale Chancen der Entwicklung intelligenter Netze, sogenannten Smart Grids, zugestimmt. Dazu erklärte Elisabeth Schroedter, zuständige Berichterstatterin und Mitglied der Fraktion der Grünen/EFA:
„Ich freue mich darüber, dass mein Bericht eine überwältigende Zustimmung des Plenums erhalten hat. Intelligente Energiesysteme spielen eine Schlüsselrolle in der Energieunabhängigkeit von Regionen und sind Kernstück einer modernen Klimaschutzpolitik. Regionen, die ihren Bürgern und Bürgerinnen einen stabilen und bezahlbaren Strompreis sichern wollen, werden in Zukunft ihre Potentiale aus erneuerbaren Energien nutzen und dazu intelligente Energiesysteme entwickeln.
Weil die dazugehörigen intelligenten Strommesser Daten über den Energieverbrauch im Tagesablauf eines Haushaltes speichern, gibt es bei den Bürgern und Bürgerinnen Ängste, auf diese Weise ausgespäht zu werden. Diese Befürchtungen habe ich ernst genommen. Mein Bericht fordert deshalb, es darf kein Zwang bestehen, zusätzliche Daten offenzulegen. Die Daten dürfen auch nicht an Dritte weitergegeben werden. Denn nur wenn die Regionen die Bürger und Bürgerinnen für intelligente Energiesysteme als Akteure gewinnen, werden diese erfolgreich sein.
Der Bericht fordert außerdem die Kommission auf, die einseitig ausgerichtete Sektorenpolitik im Beihilferecht zu ändern. Das Verbot der Querfinanzierung im EU-Beihilferecht hindert Regionen und Kommunen daran, überschüssige Energie in E-Tankstellen vor Ort zu speichern und diese für E-Busverkehr zu nutzen. Wer hier weiter auf der Bremse steht, nimmt den Regionen die Chance, Energieunabhängigkeitssysteme zu gestalten. Ich hoffe, dass dieser Bericht dazu beiträgt, dass die Kommission endlich in den notwendigen Kurswechsel einschwenkt."
