Sepa-Umstellung im Zahlungsverkehr
Mehr Verbraucherschutz - Umstellungschaos vermieden
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat gestern über den Bericht zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) abgestimmt
Das Ergebnis der Abstimmungen kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und einziger deutscher Sepa-Schattenberichterstatter:
"Mit großer Mehrheit hat sich der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments für eine zügige Sepa-Umsetzung ausgesprochen. Zum europäischen Binnenmarkt gehört auch ein gemeinsamer Zahlungsverkehr. 24 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung muss die Umstellung der Zahlungssysteme der Banken vollzogen sein. Deutschland und ein Teil der deutschen Banken hatten sich lange gegen Sepa gewehrt und waren damit im Rat zunehmend isoliert. Wichtige Interessen von Unternehmen und Verbrauchern konnten auch deshalb von der Bundesregierung im Rat nicht durchgesetzt werden.
Wir Grüne bestanden im Verlauf der Parlamentsverhandlungen darauf, dass die Umstellung zum neuen System rechtssicher und möglichst reibungslos verläuft, sowie der Verbraucherschutz gestärkt wird. Die heutige Abstimmung war ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Die Abstimmung hat außerdem den Verbraucherschutz unter dem zukünftigen Euro-Zahlungsverkehrsraum in zweifacher Hinsicht gestärkt. Erstens sind Banken verpflichtet ihre Kunden im Umstellungsprozess zu unterstützen. Die alte kurze BBAN-Kontonummer kann weiter benutzt werden. Zweitens gilt auch unter SEPA das bisher bekannte bedingungslose Rückgaberecht für Abbuchung vom eigenen Konto durch Lastschrift. Dieser Punkt ermöglicht eine rechtlich sichere und damit problemlose Umstellung der bisherigen Lastschriftmandate auf das SEPA-Format. Ein von Versicherungen, Vermietern, Verlegern und Vereinen befürchtetes Chaos bei der Umstellung von mehreren hundert Millionen Mandaten in Deutschland bleibt aus.
Besonders wichtig war uns, dass das in Deutschland bewährte Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) unter Sepa europafähig werden kann. Dieses effiziente und kostengünstige Bezahlen mit Karte durch Unterschrift und anschließender Abbuchung per Lastschrift ist damit auch zukünftig möglich. Viele Banken und Kreditkarten-Multis hatten gehofft, diese lästige Konkurrenz des Einzelhandels im Zahlungsverkehrsmarkt mit der Europäisierung los zu werden.Höhere Preise und weniger Wettbewerb wären die Folge gewesen.
Eine auf unsere Initiative aufgenommene Bitte an die Kommission bezüglich einer jährlichen Marktanalyse für Lastschriften und Überweisungen, soll verhindern, dass die Sepa-Investitionskosten in hohem Maße auf die Konsumenten abgeladen werden. Auch ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und Demokratie beim European Payment Council (EPC), dem momentanen Regulierungsorgan in Sachen SEPA, ist gelungen. Demnach fordert das Europaparlament im Bericht die Kommission auf, einen Gesetzesentwurf zur Reform der SEPA-Governance vorzulegen, damit die Banken ihre Regeln nicht mehr alleine bestimmen können.
Die Abstimmung stattete Grüne Kernforderungen mit einer Mehrheit des federführenden Ausschusses im Europaparlaments aus. In den folgenden Verhandlungen mit dem Rat werden wir uns nun dafür einsetzen, dass diese Positionen europäisches Gesetz werden."
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