Schwacher Vorschlag der EU-Kommission konterkariert Green Deal

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag, 14. Februar) ihren Vorschlag für neue Flottengrenzwerte für Lastkraftwagen und Busse vorgestellt. Mit dem Vorschlag, die CO2-Emissionen für LKW bis zum Jahr 2040 im Vergleich zum Jahr 2021 um nur 90 Prozent zu senken, bleibt die EU-Kommission hinter den Schlussfolgerungen der eigenen Folgenabschätzung zurück, nach denen das Aus für den Verbrenner-Motor für LKW bis zum Jahr 2040 umsetzbar und klimapolitisch wie wirtschaftlich geboten ist. Die Grünen/EFA fordern das Ende der Verbrenner-Motoren für neue Lastkraftwagen spätestens ab dem Jahr 2040 als wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität. 

Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert: 

„Die EU-Kommission gefährdet das selbst gesteckte Klimaziel, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen  konterkariert den Green Deal und die soeben besiegelte Einigung über das Aus für den Verbrennungs-Motor für Autos und Transporter bis zum Jahr 2035. Ohne festes Enddatum für Verbrenner-Motoren im LKW- und Bus-Verkehr wird es bis weit über die Mitte des Jahrhunderts klimaschädlichen CO₂-Ausstoß auf den Straßen der EU geben. Global verliert die EU an Glaubwürdigkeit als Klimavorreiterin, wenn sie nicht einhält, was sie auf internationaler Bühne verspricht.

Der Verkehrssektor bleibt das Sorgenkind der Klimapolitik und Christdemokraten und Liberale haben offenbar nicht vor, etwas an diesem Zustand zu ändern. Die Industrie braucht Planungssicherheit und einen klaren Fahrplan, wie gerade für PKW und Transporter beschlossen. Es ist falsch, auf Lobbydruck hin einen klimapolitischen Irrweg einzuschlagen.“