Roma-Ausweisungen
EU-Kommission muss gegen Sarkozys rassistische Abschiebepolitik vorgehen
Zu den geplanten Gesprächen zwischen französischen Regierungsvertretern und der EU-Kommission über die europäische Abschiebepolitik gegenüber Roma erklärt Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission gegen die populistisch motivierte Abschiebepolitik des französischen Präsidenten deutlich Stellung bezieht. Die von Sarkozy initiierten Angriffe auf Roma-Lager sowie die zwangsweise Ausweisung von knapp tausend Roma in diesem Monat verletzen in eklatanter Weise das in der EU-Grundrechtecharta festgeschriebene Diskriminierungsverbot. Zudem widersprechen sie dem Recht auf Bewegungsfreiheit, das den Roma wie jedem EU-Bürger zusteht.
Die Begründung, mit dieser Maßnahme die Kriminalität bekämpfen zu wollen, ist scheinheilig. Nicht nur, weil Straftaten von Menschen aller Bevölkerungsgruppen begangen werden. Anstatt jeden einzelnen Fall zu prüfen, vollziehen die französischen Behörden eine Kollektivstrafe auf rassistischer Grundlage. Nicht einmal verurteilte Straftäter werden innerhalb der EU automatisch in ihr Herkunftsland abgeschoben. Sarkozy ist mit seiner Gleichsetzung von Kriminalität und einer ethnischen Minderheit direkt mitverantwortlich für die zunehmenden fremdenfeindlichen Mobilisierungen im Land.
Die EU-Kommission muss angesichts der europaweiten Diskriminierung von Roma auf verschiedenen Ebenen Druck machen. Sie muss zum einen darauf hinwirken, dass die Abschiebungen sofort ausgesetzt werden. Zugleich muss die Kommission dafür sorgen, dass die bereits existierenden Integrations- und Förderprogramme für Roma in EU-Herkunftsländern wie Ungarn, Bulgarien oder Rumänien auch wirklich im Interesse dieser Minderheit umgesetzt werden. Denn nicht eine andere Kultur oder ein anderer Lebensstil, sondern Armut, Verfolgung und Ungleichheit verhindern, dass sich Roma in die Gesellschaft integrieren können."
