Menschenrechtsbericht

Anlässlich der heutigen Abstimmung über den Menschenrechtsbericht des Europäischen Parlaments erklärt Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte:

"Es ist zu begrüßen, dass das Europäische Parlament heute klar und unmissverständlich seine menschenrechtliche Position verdeutlicht hat. Unter anderem hat das EP mit großer Mehrheit die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, einem Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge zuzustimmen und die doppelten Standards in der Asylpolitik zu beenden.

Auch hat das EP erneut die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo gefordert. Jene Gefangenen, denen in ihren Heimatländern Folter oder Todesstrafe drohen, sollen die Möglichkeit erhalten, in der EU angesiedelt zu werden. Darüber hinaus hat das EP diejenigen EU-Mitgliedsländer kritisiert, die in Geheimgefängnisse und illegale Auslieferungsflüge involviert waren und diese Menschenrechtsverletzungen immer noch nicht aufgearbeitet haben. Ebenfalls wurde eine verbesserte Kooperation der Mitgliedstaaten mit  dem Internationalen Strafgerichtshof angemahnt.

Es ist nun die Aufgabe der Hohen Vertreterin für Außenbeziehungen Ashton, die Vorgaben des Parlaments konsequent umzusetzen. Ein erster Schritt ist schon getan: Mit der Ankündigung, einen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte einzusetzen, ist Frau Ashton endlich einer jahrelangen Forderung des EP nachgekommen."