Innenminister-Treffen/Valletta-Gipfel

In dieser Woche stehen gleich drei Treffen zur Flüchtlingskrise auf der EU-Tagesordnung. Die stellvertretende Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, war gerade in Griechenland unterwegs, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Sie fordert die EU-Regierungen dazu auf, bei ihren zahlreichen Treffen endlich konkrete Zusagen für die Verteilung der Flüchtlinge zu machen und Vorschläge vorzulegen, wie die Fluchtursachen bekämpft werden können:

"Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen liefern. Es reicht nicht, ein Treffen ans andere zu reihen. Täglich sterben Menschen an den EU-Außengrenzen, weil es keine sicheren und legalen Einreisewege für Flüchtlinge gibt. Die Mitgliedstaaten müssen eine Lösung vorlegen, bevor die Zahl der Toten durch das Winterwetter noch weiter ansteigt. Um die Umsiedlung in Gang zu bringen, müssen die EU-Innenminister nacharbeiten. Es ist absurd, von den Flüchtlingen zu verlangen, dass sie zwei Monate auf eine eventuelle Umsiedlung in ein unbekanntes Land warten, zumal die Zusagen der Mitgliedstaaten für Umsiedlungsplätz bisher spärlich eintrudeln.

Wenn die EU-Mitgliedstaaten erreichen wollen, dass künftig weniger Flüchtlinge nach Europa kommen, müssen sie die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Mittelpunkt des anstehenden EU-Afrika-Gipfels in Valletta stellen und nicht die Abschottung. Die EU muss ihre Agrar- und Handelspolitik überdenken, mit der sie die Not in einigen Ländern auch noch verstärkt. Wenn Entwicklungshilfegelder zweckentfremdet werden, um afrikanische Staaten zu Rückführungsabkommen zu überreden, ist das alles andere als Entwicklungshilfe. Das ist eine kurzsichtige Politik, die Diktatoren stützt und im Zweifel Fluchtursachen eher verstärkt als bekämpft."