Press release
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4. EU-Eisenbahnpaket
Ein wichtiger Schritt für die europäischen Eisenbahnen
Die Europäische Kommission hat heute ihren lang erwarteten Vorschlag für das 4. EU-Eisenbahnpaket vorgelegt. Es enthält neben Regeln für EU-weite Verfahren bei Zulassungen und Sicherheitszertifikaten auch strengere Regeln für die Trennung von Infrastruktur und Betrieb sowie für den Zugang zum Inlands-Personenverkehr. Dazu erklären Michael Cramer und Eva Lichtenberger, verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Die Europäische Kommission hat endlich das lang erwartete 4. EU-Eisenbahnpaket vorgestellt.
Im Mittelpunkt des Kommissionsvorschlags stehen strengere Anforderungen an die Trennung von Infrastruktur und Betrieb. Wir unterstützen das Ziel einer finanziellen Entflechtung, damit Eisenbahnunternehmen öffentliche Gelder nicht nach Gutdünken verwenden können. Wir ermutigen die Kommission, von der vorgeschlagenen Option Gebrauch zu machen, Unternehmen, die den Trennungs-Anforderungen nicht entsprechen, vom Zugang zu ausländischen Märkten im Personenverkehr auszuschließen.
Natürlich sind die Mitgliedstaaten weiter in der Pflicht, für einen notwendigen Grad an Abstimmung bei der Entwicklung des gesamten Sektors sowie bei Investitionsentscheidungen, Fahrscheinen und Fahrgastinformationen zu sorgen.
Bei der angestrebten Öffnung der Märkte im Personenverkehr kommt es für uns Grüne darauf an, ein Wettrennen um die niedrigsten Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards zu vermeiden.
Ein wirklicher Durchbruch kann im Bereich der Verfahren für die Zulassung von Zügen und die Ausstellung von Sicherheitszertifikaten gelingen. Es ist überfällig, dass die mehr als 11 000 nationalen Vorschriften zusammengeführt werden und ein einziger Verantwortlicher auf EU-Ebene benannt wird. So würden nicht nur Zeit und Geld gespart, sondern der Schienenverkehr endlich auch mit anderen Verkehrsträgern gleich gestellt, für die eine derartige Harmonisierung bereits erreicht wurde. Die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) sollte diese Aufgaben übernehmen - jedoch muss sie dafür mit den nötigen Kompetenzen, Ressourcen und Mitarbeitern ausgestattet werden."
