Grüne/EFA fordern Antwort auf massenhaftes Sterben im Mittelmeer
Innenminister-Rat/Seenotrettung
Die EU-Innenminister beraten morgen (Donnerstag, 18. Juli 2019) über Seenotrettung und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannte sich in ihrer gestrigen Bewerbungsrede zur Verpflichtung, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, und sprach sich humanitäre Korridore in die Europäische Union aus. Erik Marquardt, Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament für Flucht und Migration, fordert die EU-Kommissionspräsidentin auf, sich vehement für ein europäisches Seenotrettungsprogramm, legale Wege in die Europäische Union und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU einzusetzen:
„Wir nehmen Ursula von der Leyen beim Wort, sie wird sich an ihren Worten zur Rettung von Menschenleben und legalen Wegen in die Europäische Union messen lassen müssen.
Die EU-Innenminister müssen endlich eine Antwort auf das massenhafte Sterben im Mittelmeer finden. Die europäischen Werte können nicht in einem System der kollektiven Verantwortungslosigkeit verteidigt werden. Die Blockade der Rettung von Menschenleben durch die Innenminister muss beendet werden. Wer Menschenleben rettet, darf nicht mit einem Bein im Gefängnis stehen. Die Bundesregierung darf Seenotrettung und Verteilungsschlüssel aber nicht gegeneinander ausspiegeln. Es dürfen nicht weiter Menschen sterben, weil sich die EU-Mitgliedstaaten nicht über die Aufnahme von Flüchtlingen einigen können. Notfalls müssen einzelne EU-Regierungen mit einem Seenotrettungsprogramm vorangehen, die der Tragödie im Mittelmeer nicht länger schweigend zusehen wollen. Malta wird als sicherer Hafen zur Verfügung stehen, sobald die Bundesregierung sich bereiterklärt, Gerettete in aufnahmebereite Kommunen zu verteilen.“
Hintergrund
Das Europäische Parlament fordert in einer fraktionsübergreifenden Resolution vom 5. Juli 2018, die Rettung von Flüchtlingen und Migranten nicht unter Strafe zu stellen und ein europäisches Seenotrettungsprogramm auf den Weg zu bringen.
Dublin-Bericht des Europäischen Parlaments vom 6. November 2017
