Finanzaufsicht

Das Europaparlament hat heute die drei von den Räten der Aufseher vorgeschlagenen KandidatInnen für den Posten des/der  Exekutivdirektors/in in der neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden bestätigt . Die Grünen haben den Auswahlprozess im Vorfeld intensiv begleitet. Der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der Berichterstatter für die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde war, dazu nach der Abstimmung:

"Alle drei KandidatInnen haben im öffentlichen Hearing des Ausschusses für Wirtschaft und Währung einen kompetenten und engagierten Auftritt hingelegt. Auch haben sie sich gegenüber unserer Fraktion verpflichtet, ein umfassendes Transparenzregime für Kontakte mit der Finanzwirtschaft und anderen Lobbyorganisationen einzurichten.  

Trotzdem haben wir uns entschieden, die Kandidatin Verena Ross als Exekutivdirektiorin von ESMA abzulehnen. Die Exekutivdirektorin soll auf der Grundlage ihrer Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrung im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung ernannt werden. Es steht außer Frage, dass Frau Ross eine äußerst qualifizierte und erfahrene Kandidatin ist. Trotzdem konnte uns Frau Ross nicht überzeugen, eine rigorose und wirklich europäische Aufsicht über den Finanzsektor durchzusetzen.

Verena Ross blickt auf eine lange Karriere in der City of London und in der FSA (Financial Services Authority) zurück. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für die FSA hat sie sich klar für eine national bestimmte Finanzaufsicht und gegen eine wirklich europäische Aufsicht eingesetzt. Unter ihrer Verantwortung als XXX veröffentlichte die FSA ein Papier, das diese Position unterstreicht. Die City hat ihre Nominierung gefeiert und Schatzmeister George Osborne scheint Hoffnung zu schöpfen, mit Ihr die britische Idee einer nationalen, industriefreundlichen Aufsicht gegen das neue Europäische Finanzaufsichtssystem verteidigen zu können.

Im Bereich der Finanzaufsicht zählen Taten nicht Worte. Sie konnte uns nicht überzeugen, dass sie in ihrer eigenen Arbeit als Aufseherin Gemeinwohlinteressen gegenüber den Gewinninteressen der Finanzwirtschaft nachdrücklich und wirkungsvoll vertreten hätte.

Wir werden nicht aufhören, uns für wirksame und starke europäische Finanzaufsichtsbehörden einzusetzen. Jetzt, wo Verena Ross ein Teil dieser Behörden geworden ist, kann sie sich auf unsere Unterstützung verlassen, solange sie im Interesse der BürgerInnen Europas handelt.

Link zum FSA-Papier: http://www.fsa.gov.uk/pages/About/What/International/pdf/esa_key.pdf

Link zu den Briefen der Selbstverpflichtung: http://gruenlink.de/nr