Europaweiter ACTA-Aktionstag
ACTA zu Fall bringen - am Samstag auf die Straße gehen!
Europaweit gehen tausende Menschen gegen ACTA auf die Straße. Für diesen Samstag sind bereits in fast zweihundert Städten Aktionen und Demonstrationen geplant, darunter mehr als 50 in Deutschland. Die Grünen Europaabgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht, die bereits seit mehr als zwei Jahren intensiv zu ACTA arbeiten, rufen zur Teilnahme an den Protesten auf. Jan Philipp Albrecht wird auf der Demonstration in Hamburg eine Rede halten, Ska Keller in Wien.
Die Grüne Expertin für Entwicklungspolitik Ska Keller erklärt hierzu:
"ACTA muss verhindert werden. Denn es schränkt nicht nur die Meinungsfreiheit im Internet ein, sondern auch den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten in Entwicklungsländern. Eine Koalition der Willigen hat ACTA verhandelt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die am meisten betroffenen Entwicklungsländer. Wir Grünen werden dem Abkommen im Europaparlament nicht zustimmen. Der Druck von der Straße zeigt, dass die Bedenken auch in Deutschland groß sind. Wir Grüne sind Teil der weltweiten Bewegung gegen das Abkommen."
Der Grüne Innenexperte Jan Philipp Albrecht ergänzt:
"ACTA treibt eine repressive Rechtsdurchsetzung mittels der Internetprovider voran, während die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer nicht in gleichem Maße berücksichtigt werden. Wir sehen die Gefahr, dass es damit zu Filter- und Sperrmaßnahmen ohne faires rechtliches Verfahren und zu hohen Schadensersatzklagen auch bei Privatkopien kommt. Anstatt das alte Urheberrecht weiter zu zementieren, sollten wir eher über notwendige Reformen für die digitale Zeit nachdenken. ACTA muss zu Fall gebracht werden!"
Hintergrund:
- ACTA-Beschluss des Grünen Bundesvorstandes vom 6.2.2012: http://www.gruene.de/ACTA
- Karte der europaweit geplanten Aktionen: http://g.co/maps/dm6pt
- Rechtliches Gutachten "ACTA and the Access to medicine": http://rfc.act-on-acta.eu/access-to-medicines
- Rechtliches Gutachten "on the compatibility of ACTA with the European Convention on Human Rights & the EU Charter of Fundamental Rights": http://rfc.act-on-acta.eu/fundamental-rights
