Europäisches Parlament setzt starkes humanitäres Signal
Resettlement
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über einen Rahmenplan für die Aufnahmen von Flüchtlingen aus Drittstaaten (Resettlement) abgestimmt. Es fordert, dass die Mitgliedstaaten jährlich 20 Prozent der vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, festgestellten Resettlement-Bedarfe erfüllen. Das entspricht derzeit 240 000 Flüchtlingen, die die Mitgliedstaaten jährlich aufnehmen sollen.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, kommentiert:
„Das Europäische Parlament setzt mit der Abstimmung ein starkes humanitäres Signal. Resettlement ist der richtige Weg, um Flüchtlinge, die besonders schutzbedürftig sind, sicher in Europa aufzunehmen. Nach den Plänen der Europäischen Kommission, 50 000 geflüchtete Menschen in der EU neu anzusiedeln, und dem Versprechen von Präsident Macron, in Frankreich 10 000 Flüchtlinge aus dem Niger und aus dem Tschad aufzunehmen, hat nun das Europäische Parlament den nächsten großen Schritt nach vorne gemacht. Alle Mitgliedstaaten müssen ihren Teil der globalen Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen.
Die von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagenen Strategie, die Flüchtlingsaufnahme davon abhängig zu machen, dass Drittstaaten irreguläre Migration eindämmen, würde Resettlement zum Faustpfand für die Abschottungspolitik der EU machen. Sie würde den Menschen, die Hilfe am meisten benötigen, keinen Schutz bieten und zu einem Andauern der Krise beitragen. Das Europäische Parlament will die Flüchtlingsaufnahme dagegen ausschließlich an den vom UN-Flüchtlingshilfswerk jährlich gemeldeten Resettlement-Bedarfen ausrichten.
Statt dubiose Deals auszuhandeln, die Menschen in Not nur weiter gefährden würden, müssen wir das Problem offensiv angehen. Das Europäische Parlament ist sich darin einig, dass es jetzt darum geht, sicherzustellen, den heute erzielten Fortschritt in den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat zum EU-Rahmenplan für Resettlement zu wahren und einen humanitärer Ansatz zu verankern.“
Hintergrund
Das Europäische Parlament fordert die Einführung einer Zielvorgabe von 20 Prozent des von der UNHCR festgestellten globalen Bedarfs an Neuansiedlungen. Das entspräche beim derzeitigen Stand einer Anzahl von 240 000 Flüchtlingen.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, anders als in bisherigen Resettlement-Programmen, jährliche Resettlementpläne aufzustellen, in denen vorab festgelegt würde, aus welchen Drittländern Flüchtlinge aufgenommen werden. Aufnahmekriterium wäre nicht mehr die individuelle Hilfsbedürftigkeit der Flüchtlinge, sondern Kriterien, darauf abzielen, die Zahl der irregulären Migrant*innen zu reduzieren und der Abschiebungen zu erhöhen
