TTIP

Wie aus uns vorliegenden internen Dokumenten hervorgeht, wollen die Handelsminister der EU an diesem Freitag beschließen, dass es keine Kursänderung bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP, geben soll. Das kommentiert die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Ska Keller: 

"Die EU-Handelsminister sind offenbar immun gegen jede Kritik an TTIP. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sehen keine Kursänderung bei den TTIP-Verhandlungen vor. Sie wollen weiterhin eine Privatjustiz schaffen, die es Unternehmen ermöglicht, gegen demokratisch gefasste Beschlüsse zu klagen. Mit dieser Strategie werden sie jedoch gegen die Wand fahren, denn die Bevölkerung in der EU fordert längst eine Vollbremsung bei den TTIP-Verhandlungen. 

Es ist völlig undemokratisch, dass sich die EU-Handelsminister weiterhin für den Investitionsschutz für Unternehmen einsetzen, ohne die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation dazu abzuwarten. Die EU-Handelsminister sollten die Demokratie schützen, und sie nicht aushöhlen. 

Die EU-Handelsminister reden laut darüber, dass sie die Transparenz der Verhandlungen verbessern, lassen aber ihren Worten keine Taten folgen. Sie schieben die Schuld den USA in die Schuhe. Der Rat muss aber selbst die Initiative ergreifen! Die Verhandlungsdokumente müssen endlich öffentlich gemacht werden. Nur so können sich Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild darüber machen, was wirklich verhandelt wird. Bisher haben sogar gewählte Abgeordnete keinen Zugang zu den Dokumenten. 

Der Versuch der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission, Veränderungen bei den TTIP-Verhandlungen zu versprechen, entpuppt sich als PR-Gag. Die Schlussfolgerungen der EU-Handelsminister zeigen, dass sie keinen Wille zur Veränderung mitbringen und die Bürger Europas ignorieren.“