Energiebesteuerung

Am Donnerstag wird das Europaparlament über seine Position zum Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission abstimmen. Der Vorschlag sieht vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Die ausschlaggebenden Faktoren für die Höhe der Steuer sind demzufolge für alle Energieträger der CO2- Ausstoß und der Energiegehalt (technische Neutralität). Die existierenden Verzerrungen sollen auslaufen. Der Verband der Automobilindustrie (VdA) behauptet, dass dadurch Dieselpreise in Deutschland um 22 ct pro Liter steigen würden.

Die Behauptung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

"Die aktuelle Kraftstoffbesteuerung in Deutschland ist eine ungerechtfertigte Dauersubvention von Dieselfahrzeugen, dessen Nutznießer nicht die Verbraucher, sondern Tank-Steueroasen wie zum Beispiel Luxemburg, sind. Der EU-Vorschlag sieht vor, dass für Benzin und Diesel eine Annäherung der Steuersätze erfolgt. Aufgrund des unterschiedlichen Energiegehalts und der CO2 Ausstöße bei der Verbrennung der Treibstoffe, muss die Steuer auf Diesel im Ergebnis 8-9% teurer sein als auf Benzin. Dies muss aber nicht zu einer Erhöhung des Dieselpreises führen, da Deutschland dafür bereits den geforderten nominellen Mindeststeuersatz erhebt. Die Bundesregierung könnte sich auch entscheiden, eine aufkommensneutrale Anpassung vorzunehmen, indem Benzin insgesamt billiger und Diesel nur wenig teuer würde. Sogar nur eine Absenkung der Benzinpreise wäre möglich, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden.

Durch die EU-Richtlinie werden Tanktourismus und umweltschädliche Subventionen endlich beendet. Es gelten leider lange Übergangsfristen bis 2025. Es ist beschämend, dass Kollegen wie Graf Lambsdorff (FDP) den europäischen Vorschlag verfälschend darstellen. Das erzeugt Europaverdruss, obwohl doch die Gestaltungsfreiheit bei den nationalen Regierungen verbleibt."